Neusser hält Gastrede bei internationalem Juristen-Kongress Den Schwung der Einigung verloren
Neuss · Der CDU-Abgeordnete im NRW-Landtag, Jörg Geerlings spricht in Warschau zu europäischen Rechtsfragen.
Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler aus aller Welt saßen im Publikum, als der Neusser Landtagsabgeordnete und Jurist Jörg Geerlings (CDU) bei einer Tagung in Warschau am dortigen Verfassungsgerichtshof zur Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive reden durfte. Mit Blick auf aktuelle verfassungsrechtliche Diskussionen, die in Europa gerade im Zusammenhang mit dem polnischen Verfassungsgerichtshof geführt werden, hätten Themenwahl und Tagungsort aktueller nicht sein können, sagt Geerlings auch und gerade mit Blick auf den spektakulären Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2018. Mit ihm hatte der EuGH ein polnisches Gesetz kassiert, mit dem das Pensionsalter der Verfassungsrichter herabsetzt worden war. Viele Richter verloren so ihr Amt — jetzt müssen sie auf Weisung aus Brüssel wieder eingesetzt werden.
Wenn Mitgliedstaaten wie Polen oder jüngst Italien mit seinem Haushalt europäische Vorgaben nicht akzeptieren, drohe die Europäische Union auseinanderzubrechen, sagt Geerlings, der das Verhältnis von europäischem Recht zum Recht der Mitgliedstaaten darstellte — und die Rechtsprechung dazu. Sein Eindruck: Der Schwung der europäischen Einigung, etwa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, ist verloren gegangen.
Als einen wichtigen Ansatz, Akzeptanz für die europäische Idee zu erlangen, bezeichnete Geerlings den vertraglich verankerten Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 EUV), der die Zentralmacht in Brüssel beschränke und den Mitgliedstaaten Handlungsfelder zuweise — wenn auch derzeit noch nicht klar genug.
Bei zentralen Handlungsfeldern wie dem Klimaschutz oder der Sicherung der Außengrenzen, bei denen die Bürger auf eine Antwort Europas warten, seien nationale Alleingänge zum Scheitern verurteilt.
