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Ministerium segnet Steuersenkung in Leverkusen ab und streicht Zuschuss

Stadtetat 2020 : Ministerium segnet Steuersenkung ab und streicht Zuschuss

Stadt erfüllt Voraussetzung für die Steuerreduzierung. Für 2020 bekommt Leverkusen kein Geld mehr vom Land, um den Etat auszugleichen.

Die deutliche Senkung des Gewerbesteuersatzes, nämlich um fast die Hälfte, die der Stadtrat am 1. Juli beschlossen hat, kann offenbar Realität werden. Das hatte zuletzt Erhard Schoofs von der Bürgerliste im Finanzausschuss stark bezweifelt und von „Wahnsinn“ gesprochen. Heimatministerin Ina Scharrenbach sieht dies offenbar anders und gibt ihre Zustimmung.

Die Senkung der Gewerbesteuer hat Stadtkämmerer Markus Märtens mit dem Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 verquickt. Die Bezirksregierung Köln „hält nach Prüfung des vorgelegten Haushaltsentwurfes der Stadt Leverkusen ein kommunalaufsichtliches Einverständnis für möglich“, teilt das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung am Donnerstag mit, dem die Bezirksregierung den Sachverhalt vorgelegt hatte. Das Scharrenbach-Ministerium hat Bezirksregierung und Stadt geantwortet – mit einer Maßgabe und einer Empfehlung.  In letzterer heißt es: „Es wurden keine – gegenüber der Prüfung der Bezirksregierung Köln – gegenteiligen Erkenntnisse bezüglich der Haushaltsplanung der Stadt Leverkusen für das Jahr 2020 – unter Berücksichtigung reduzierter Hebesätze – gewonnen.“ Die Maßgabe von oben: Leverkusen bekommt für 2020 keine Finanzspritze mehr. Die Bezirksregierung sei bei ihrer Prüfung davon ausgegangen, dass Leverkusen auch 2020 die Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro erhalten soll. Das Gesetz regelt aber,  dass diese Finanzspritze  „reduziert werden kann, soweit sie zum Haushaltsausgleich nicht mehr benötigt wird“. Die Stadt sage, dass sie den Etatausgleich auch ohne die Landeshilfe darstellen könne. „Vor diesem Hintergrund wird die eingeplante Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt auf 0 Euro für das Jahr 2020 verringert“, schreibt das Ministerium.

Scharrenbach gehe zudem davon aus, dass die von Seiten der Stadt – gegenüber dem Haushaltsentwurf 2020 – vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B nur ein Versehen sein könne, denn: „Es ist sicherlich politisch nicht vermittelbar, dass die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes durch eine Belastung von Familien, Rentnerinnen und Rentner, kurzum der Wohnbevölkerung in Leverkusen gegenfinanziert werden soll“, mahnt Düsseldorf. Und schickt in feinem Amtsdeutsch hinterher: Die Bezirksregierung Köln, habe  dargelegt, dass die Stadt weder 2020 noch in der mittelfristigen Finanzplanung überschuldet sei und den  Etatausgleich auch mit reduziertem Hebesatz durchgängig werde einhalten können. Somit seien die in einem Erlass  von Anfang Januar formulierten Voraussetzungen für die „abweichenden Steuerhebesätze“ gegenüber dem bisherigen Haushaltssanierungsplan gegeben.