Airportfinanzierung Kreistag macht Geld für Airport frei
Kreis Kleve · Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und AfD wurde im Kreistag dem Antrag, dem Flughafen Weeze durch eine Erhöhung der stillen Reserve aus der Coronakrise zu helfen, stattgegeben.
Kaum war die nicht-öffentlich geführte Debatte beendet und die Abstimmung durchgeführt, da wusste Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber schon Bescheid: Der Kreistag hat mehrheitlich dem Antrag von Landrat Wolfgang Spreen zugestimmt, dem Airport Weeze durch eine Sechs-Millionen-Finanzspritze aus der Existenzkrise heraus zu helfen. Wie berichtet, hatte van Bebber Alarm geschlagen, weil durch die Corona-Pandemie seit März nicht geflogen werden konnte – in Weeze wie an allen übrigen Flughäfen. „Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten, für die Gemeinde Weeze und die Region“, sagte ein hörbar erleichterter Flughafen-Chef, der zwar in Kürze nach Dortmund wechselt, aber in seiner Heimat sicher kein verwaistes Terminal hinterlassen möchte.
Wer offiziell erfahren wollte, wie die Kreispolitiker über das Thema Airport abstimmten, musste sich am Mittwochabend in Geduld fassen. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, der durch verschiedene Corona-Belastungen nötig wurde, war ans Ende der Tagesordnung gesetzt worden. Ein Antrag der SPD, ihn zumindest an die Spitze der öffentlich beratenen Themen zu setzen, war abgelehnt worden. So galt es, eine langwierige nicht-öffentliche und sodann die für jedermann erlebbare Tagesordnung abzuwarten. Immerhin bestätigte die Pressesprecherin nach der noch geheimen Abstimmung das Ergebnis, das den ausharrenden Journalisten schon zu Ohren gekommen war: Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung war in namentlicher Abstimmung mehrheitlich zugestimmt worden.
Dabei wird die CDU als stärkste Fraktion erleichtert gewesen sein, dass mehrere Mitglieder der übrigen Fraktionen, die sich vorab sämtlich gegen die weitere Unterstützung des Airport ausgesprochen hatten, fehlten: anscheinend krankheitshalber, Rainer Severin von den Linken war gar in der Nacht zuvor gestorben. Ein Blumensträußchen auf seinem leeren Platz ehrte ihn. Kai Habicht, für die AfD im Kreistag, stimmte mit der CDU. Dank der fehlenden Mitglieder und der Landratsstimme muss die Mehrheitsfraktion sich immerhin nicht nachsagen lassen, ihn nötig gehabt zu haben.
Die Sitzung hatte im Pädagogischen Zentrum des Berufskollegs Kleve stattgefunden, weil dort genügend Platz war, um die Corona-Abstandsregeln einzuhalten. Ein einziger Besucher, bei den Freien Bürgern aktiv, hatte sich eingefunden, den Gesundheitszettel ausgefüllt und sich die Hände desinfiziert, um nach zweieinhalb Stunden Wartezeit in den Sitzungssaal eintreten zu dürfen. Da musste er, bevor er über die wichtigen Ergebnisse, deretwegen er gekommen war, einige Tagesordnungspunkte abwarten, die für die meisten Bürger nicht allzu interessant sein dürften. Dann endlich, zu fortgeschrittener Stunde, der Punkt Nachtragshaushalt. Darin enthalten war nicht nur die stille Beteiligung für den Flughafen, sondern auch die Kreisumlage, die zunächst hätte erhöht werden sollen. Nach deutlichem Protest der Bürgermeister des Kreises sah sich erst die FDP, dann auch die CDU genötigt, den Landrat von diesem Spar-Versuch abzubringen: Die Umlage wird weiterhin bei 29,86 Prozent liegen. Mehr, sagen die Chefs in den Rathäusern, könnten die Kommunen in Folge der Corona-Kosten auch nicht stemmen. Aufgefangen wird die fehlende Einnahme durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Die zehn Millionen Euro, die der Landrat der lokalen Wirtschaft als Coronahilfen zur Verfügung stellen will, wird es wie geplant geben, obwohl die FDP die Summe um zwei Millionen Euro reduzieren wollte. Die Kreis Klever Baugesellschaft bekommt eine Kapitalerhöhung von vier Millionen Euro, um ihre Abteilung Wohnungswirtschaft aufzubauen.
