In nicht-öffentlicher Sitzung wurde der Kreistag am Donnerstag über den neuen Antrag der Geschäftsführung der Flughafen Niederrhein GmbH (FN), des Flughafenbetreibers, informiert. Die politischen Gremien werden noch vor den Sommerferien über die jetzt gewünschten Mittel, die als stille Beteiligung eingebracht werden sollen, entscheiden. Landrat Wolfgang Spreen und Weezes Bürgermeister Ulrich Francken empfehlen, diesen Weg zur Rettung des Airports zu gehen.

Die Ausgangslage ist eindeutig: Der Luftverkehr ist vollständig zum Erliegen gekommen. Ryanair hat am 25. März den Linienflugbetrieb in Weeze eingestellt. Für April meldet der Flughafenverband ADV null Passagiere in Weeze. Der Flughafen liegt im Dornröschenschlaf und hofft darauf, dass Ryanair im Juli wieder an den Start geht. Sollte das passieren und Ryanair etwa die Hälfte seines normalen Flugplans anbieten, könne man noch mit bis zu 200.000 Passagieren in der Sommersaison rechnen. Das sei jedoch eine recht unsichere Rechnung, räumt der Flughafen ein.

Mittelfristig geht man jedoch weiter von positiven Entwicklungen aus. 2021 könne man von einem Passagieraufkommen von 80 Prozent des Wertes von 2019 ausgehen, 2022, 2023 und 2024 sollen es dann jeweils 50.000 mehr werden, sodass letztlich dann 1,15 Millionen Passagiere in Weeze abgefertigt würden. Zudem geht man davon aus, dass das Parookaville-Festival wieder stattfindet und die TBW-Trainingsbase wieder ihre Arbeit aufnimmt. Da die Miete umsatzabhängig ist, erzielt der Airport auch dort derzeit keine Einnahmen.

Die Rettungsschirme von Bund und Land helfen aus Sicht des Flughafens nicht. Nur wenn es Zuschüsse statt Kredite gibt, helfe das dem Weezer Flughafen. Der private Anteilseigner Herman Buurman sei selbst wirtschaftlich durch die Corona-Krise betroffen, heißt es in der Vorlage für den Kreistag. Ihm sei eine Zuführung weiterer Mittel nicht möglich. Er sei bereit, auf bestehende Darlehnsforderungen in Höhe von vier Millionen Euro zu verzichten.

Kreis und Gemeinde Weeze sollen nun durch die Ausweitung der stillen Beteiligung an der FN GmbH helfen. Für die Kreiskasse wären das 3,12 Millionen Euro, Weeze soll 2,88 Millionen überweisen. Die Eintragung von Grundschulden soll die Zahlung absichern. Landrat Spreen empfiehlt, wie im Sinne der Flughafen-Gesellschaft zu verfahren. Beraten wird im Kreisausschuss am 16. Juni.

Weezes Bürgermeister Ulrich Francken macht sich deutlich dafür stark, den Flughafen jetzt nicht fallen zu lassen. Über die Beteiligung der Gemeinde an der Hilfe wird der Rat am 26. Juni entscheiden. „Ich sehe eine gute Perspektive für den Flughafen“, betonte er am Freitag. Sicherlich müsse man noch einige Fragen klären. Es sei klar, dass die Gemeinde Weeze am stärksten vom Airport profitiere, doch letztlich sei es ein Projekt für die ganze Region, wie auch die Stellungnahme der IHK betone.

Ulrike Ulrich, die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, wollte sich am Freitag weder zum Nachtragshaushalt noch zu Inhalten aus der nicht-öffentlichen Sitzung äußern. Erst müsse die Fraktion am 9. Juni beraten und sich ihre Meinung bilden, dann der Kreisausschuss am 16. Juni erneut über das Thema sprechen.

Die FDP-Kreistagsfraktion will sich nach Darstellung ihres Vorsitzenden Ralf Klapdor in Gesprächen mit verschiedenen Partnern weitere Informationen besorgen. Die Liberalen wollten eine Beteiligung nur dann, wenn ausgeschlossen sei, dass der Flughafen ein „Fass ohne Boden“ wird, betonte Klapdor. Während sich die FDP im Dezember gegen den Betriebszuschuss wandte, weil es ein verlorener Zuschuss sei, so wäre durch die Erhöhung der stillen Beteiligung das Geld wenigstens nicht endgültig weg, erklärte Klapdor. Sollte der Airport schwarze Zahlen schreiben, wäre der Kreis am Gewinn beteiligt. Die Liberalen drängen darauf, dass der Jahresabschluss 2018 vollständig vorgelegt wird.

Birgitt Höhn verwies auf die Ablehnung des Zuschusses im Dezember durch die von ihr geführte Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Fakten haben sich nicht verändert, unsere Position auch nicht. Die Corona-Krise wirkt jetzt wie ein Brandbeschleuniger.“ Man brauche Sicherheit für die Arbeitsplätze, auch und gerade in den nicht-flugaffinen Gewerken. „Aber das muss man anders sicherstellen.“

Die SPD-Kreistagsfraktion will nach den Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Franken intensiv über den Vorschlag des Landrats beraten. Die Sozialdemokraten sehen das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht zu helfen und haben laut Franken in der nicht-öffentlichen Sitzung des Kreistags auch einen Beschlussvorschlag in diesem Sinne eingereicht. Mit Krediten wäre dem Flughafen Weeze aber nicht geholfen. Franken: „Das Land sollte als Gesellschafter einsteigen oder eine Soforthilfe zahlen.“

„Das Land kann über die Corona-Delle hinweghelfen, aber es ist nicht seine Aufgabe, Eigentümer des Flughafens zu werden.“ So äußerte sich Günther Bergmann, CDU-Landtagsabgeordneter für den Kreis Kleve. Er verwies auf den Zehn-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, den das Land gerade auflege. „Der gilt für alle kommunalen Unternehmen, auch für Flughäfen.“ Es sei allein die unternehmerische Entscheidung des Flughafens, ob er unter den Rettungsschirm will. Eine entscheidende Rolle spiele dabei die Refinanzierbarkeit. Die passe vom zeitlichen Rahmen her für Flughäfen eher nicht.