Politik Kreis-Defizit fünf Millionen größer
Kreis Kleve · Die Corona-Krise schlägt zu buche. Allein 3,12 Millionen Euro sollen vom Kreis an die Flughafen Niederrhein GmbH fließen. Der dritte große Posten im Nachtragshaushalt betrifft das Berufskolleg des Kreises Kleve.
Die Einbringung des Nachtragshaushalts ist öffentlich. Bei einem weiteren Thema mit Auswirkungen auf den Etat versuchten die Grünen, zumindest einen Teil der Diskussion öffentlich zu führen: bei einer neuen Finanzspritze für den Flughafen. „Die Bürger brauchen Sachkenntnis, um Einwände erheben zu können“, begründete Fraktionsvorsitzende Birgitt Höhn ihren Antrag. Der wurde von Landrat Wolfgang Spreen abgelehnt. „Eine Aufteilung des Tagesordnungspunktes ist rechtlich nicht möglich“, sagte er. Die Grünen scheiterten auch gemeinsam mit der SPD mit der Forderung, keinen Nachtragshaushalt aufzustellen. Er wird jetzt im Kreisausschuss am 16. Juni beraten.
Die Kreisverwaltung begründet den Nachtrag in ihrer Vorlage mit der Ausbreitung des Coronavirus und den damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft. Zur Linderung der Folgen der Corona-Krise sei es zwingend erforderlich, den in ihrer Existenz bedrohten Selbständigen und Kleinunternehmen im Kreis zeitnah nicht rückzahlbare Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Zehn Millionen Euro stehen dafür im Nachtragshaushalt.
3,12 Millionen Euro sollen vom Kreis an die Flughafen Niederrhein GmbH (FN) fließen. Der Airport sei ebenfalls wegen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Mit diesem Betrag soll die stille Beteiligung des Kreises an der FN erhöht werden. Der Anteilserwerb, so die Kreisverwaltung, stelle bilanztechnisch einen Aktivtausch dar und belaste die Ergebnisplanung nicht. Die bisher letzte Finanzspritze für den Flughafen ist nicht lange her. Ende 2019 gab es einen Betriebskostenzuschuss für 2020 über rund zwei Millionen Euro. Der Kreis zahlte 52 Prozent, die Gemeinde Weeze 48 Prozent.
Der dritte große Posten im Nachtragshaushalt betrifft das Berufskolleg des Kreises Kleve. 860.000 Euro sind nötig für dringend erforderlichen Ersatz bei der Ausstattung mit Maschinen und Geräten.
Aus dem Nachtrag ergeben sich folgende neue Eckdaten des Etats: Der Ergebnisplan weist Erträge von rund 469 Millionen Euro und Aufwendungen von etwas mehr als 485 Millionen Euro auf. Das Defizit erhöht sich von rund elf Millionen auf rund 16 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite steigt um fast vier Millionen Euro auf rund 53,2 Millionen Euro. Aus der Ausgleichsrücklage werden gegenüber dem ursprünglichen Plan gut fünf Millionen Euro mehr entnommen. Die Entnahme beläuft sich jetzt auf rund 16,4 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 1,08 Prozentpunkte auf 30,94 Prozent.
