Unternehmensstandort Kaarst Stadt senkt 2020 die Gewerbesteuer
Kaarst · Die Stadt Kaarst setzt mit der Senkung der Gewerbesteuer ein Zeichen. Vor zwei Wochen hatte die Politik die Steuersenkung noch abgelehnt.
Gute Nachricht für alle Unternehmer, die in Kaarst angesiedelt sind oder sich bald niederlassen: Im Hauptausschuss am Donnerstag wurde entschieden, den Gewerbesteuerhebesatz im kommenden Jahr um fünf Prozentpunkte von 444 auf 439 Prozent zu senken. Die Entscheidung muss nun noch vom Stadtrat bestätigt werden. Vor zwei Wochen erst hatte die Politik die Senkung abgelehnt. Doch innerhalb der CDU gab es nun ein Umdenken, sodass der Antrag der FDP mit 13 Ja-Stimmen durchgewunken wurde. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen. Die Senkung soll vor allem mittelstandändischen Unternehmen entgegenkommen.
Die Senkung ist nach Aussagen der CDU eine Reaktion auf die Stadt Willich, die ihre Gewerbesteuer um zehn Punkte nach unten schrauben will. „Wir haben das noch einmal in unserer Fraktion vor dem Hintergrund diskutiert, dass Willich eine Senkung der Gewerbesteuer plant. Wir sind zwar im Rhein-Kreis Neuss die Kommune mit dem niedrigsten Hebesatz, aber wir stehen auch in Konkurrenz mit Willich. Um die Differenz nicht zu groß werden zu lassen, haben wir uns für eine Herabsetzung der Gewerbesteuer entschieden“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Christoph die 180-Grad-Wendung der Christdemokraten. Antragssteller Günter Kopp (FDP) begrüßt die Entscheidung und das Umdenken der CDU und aller anderen Mitglieder, die für die Senkung gestimmt haben. „Das ist ein klares Zeichen für die Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen oder die schon hier angesiedelt sind“, sagt Kopp. Seiner Meinung nach braucht die Stadt weitere Unternehmer und deren Gewerbesteuer, um Projekte wie den Bau neuer Kitas, Schulen oder Straßen umsetzen zu können. Die Zahl von 439 Prozentpunkten sei zudem auch aus Marketing-Sicht clever, weil eine drei und keine vier in der Mitte steht. Die Gewerbesteuer-Senkung wirkt sich in 2020 und 2021 negativ auf den Haushalt aus, in den Folgejahren aber wird die Stadt davon höchst wahrscheinlich profitieren. Im kommenden Jahr rechnet Kämmerer Stefan Meuser mit einer zusätzlichen Haushaltsbelastung von rund 287.000 Euro, im Jahr 2021 sind es noch 86.500 Euro. Doch schon 2022 soll sich die Herabsetzung des Hebesatzes positiv auf die Stadtkasse auswirken und ein Plus von 110.000 Euro bringen – in der Theorie.
Die UWG hatte eine Senkung um neun Punkte beantragt, das war den anderen Fraktionen aber dann doch zu viel. Der SPD und den Grünen sind selbst die fünf Punkte, die beschlossen wurden, zu viel. „Wir glauben, dass die Unternehmen andere Gründe finden, sich hier anzusiedeln“, sagte die Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen.
Claude Köppe (Bündnis 90/Die Grünen) kann das Umdenken der CDU nicht nachvollziehen. „Ihre Einlassungen passen nicht mit der Gewerbesteuer-Senkung zusammen“, sagte sie. Ändern konnte sie das Abstimmungs-Ergebnis damit allerdings nicht.
