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Tönisvorster Verwaltung ist gegen eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Tönisvorst : Gewerbesteuerhebesatz: Verwaltung ist gegen eine Senkung

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates morgen steht auch der gemeinsame Antrag von CDU, UWT und FDP zum Haushalt 2019, nämlich die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 465 Punkte.

Doch Kämmerin Nicole Waßen bleibt bei ihrem Haushaltsentwurf. Und so steht in der Beschlussempfehlung: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Im Bericht der Verwaltung wird vorgerechnet, was die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes die Stadt kostet. Für den Haushalt 2019 würden 175.000 Euro weniger eingenommen, in den Jahren 2020 bis 2022 kämen Mindereinnahmen von 205.000 bis 235.000 Euro hinzu. Interessant ist vor allem die Liste mit den Auswirkungen einer Reduzierung für die Gewerbetreibenden. Demnach wäre das Einsparergebnis für die einzelnen Betriebe sehr überschaubar. 182 Betriebe würden zwischen fünf und 50 Euro einsparen, 300 Betriebe zwischn 100 und 400 Euro. Das wäre das Gros der Tönisvorster Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen. In der Spitze sind es nur fünf Betriebe, die zwischen 5000 und 12.000 Euro im Jahr einsparen. Die Verwaltung verweist dann noch auf ihren eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung. Als Anlagen werden dann der Antrag von CDU, UWT und FDP hinzugefügt und auch eine dem Antrag entsprechend abgeänderte Hebesatzsatzung. Nur zur Kenntnis nehmen werden die Mitglieder des Stadrates diesen Tagesordnungspunkt nicht. Mit den Stimmen von CDU, UWT und FDP gibt es eine deutliche Mehrheit für die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Interessant dabei wird das Abstimmungsverhalten des Bürgermeisters sein: Stimmt er für den eigenen Verwaltungsentwurf oder mit der CDU-Fraktion?

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Die anderen Anträge der drei Fraktionen zum Haushalt sollen zur Beratung in den Hauptausschuss im Januar verwiesen werden. Darin geht es um Beraterleistungen zur Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, um mehr Mttel für Grunderwerb, die Verringerung der KAG-Beiträge für Anlieger auf ein gesetzliches Mindestmaß, die Förderung der heimischen Schwimmvereine und um die Multifunktionsfläche am Jugendtreff Vorst,