Klausurtagung zum Kaarster Haushalt FDP fordert Senkung der Gewerbesteuer
Kaarst · Die Liberalen haben Ziele für den Haushalt 2020 festgezurrt. Unternehmer sollen entlastet werden.
Das Ergebnis der FDP-Klausurtagung zum Haushalt 2020 werden vor allem die Unternehmer gerne lesen: Die Liberalen fordern, die Gewerbesteuer um fünf Punkte auf 439 zu senken. „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle und es gilt, diese nachhaltig zu sichern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Günter Kopp: „Darum wollen wir mittelständischen Unternehmen einen steuerlichen Anreiz bieten, vor Ort zu bleiben.“
Die Vermarktung von neuen Gewerbegrundstücken muss ebenfalls ein vorrangiges Ziel im kommenden Jahr sein. „Da liegt ein ungeheures Potenzial, das endlich gehoben werden muss, auch hier können und werden steuerliche Anreize helfen“, führt Kopp weiter aus. Zudem machen sich die Freien Demokraten für ein projektbegleitendes Controlling stark, um Risiken frühzeitig zu erkennen. „Wir leben von der Substanz, das kann keine Dauerlösung sein. Die aktuelle Planung führt uns innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Haushaltssicherung, das müssen wir verhindern“, sagt Kopp. Auch bei künftigen Ausgaben müsse auf Höhe und Notwendigkeit geachtet werden. Ebenso ist das Thema Haushaltskonsolidierung auch künftig ein wichtiges Thema. Dafür sehen die Freien Demokraten verbindliche Standards und einen linearen Entscheidungs- und Planungsprozess als unerlässlich an. „Es kann nicht sein, dass verschiedene Ratsfraktionen zu einem späten Zeitpunkt in Planungsprozesse eingreifen und durch neue Forderungen wiederum Mehrkosten erzeugen. Wir reden hier schließlich vom Geld der Steuerzahler und Bürger unserer Stadt.“ Im Haushaltsjahr 2020 muss aus Sicht der Kaarster FDP-Fraktion endlich ein begleitendes Investitions-Controlling aktiv betrieben werden, das rechtzeitiges Erkennen von Risiken ermöglicht und dies auch bereits geplante Maßnahmen ständig durchführt.
Für die Zukunft der Stadt ist laut FDP nach wie vor wichtig zu erkennen, dass erhebliche Defizite bei einer strategischen Zieldefinition für Kaarst und einer nachhaltigen Zukunftsplanung bestehen. Die FDP-Fraktion plädiert deshalb dafür, dass weiterführende Aktivitäten und Maßnahmen zur Entwicklung von Leitlinien und strategischer Planung erfolgen – eine wichtige Aufgabe, der sich Politik und Verwaltung gleichermaßen stellen müssen.
Ebenso plädiert die FDP-Fraktion für die Feststellung und verbindliche Festlegung von Standards bei Investitionen in Schulen und Kitas. Dabei sollten bestehende Luxus-Standards abgebaut und auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Nur so werden wir die Kosten von Neubauten oder Sanierungen durch ständig neu auftauchende individuelle Sonderwünsche bei der Planung in überschaubarem Rahmen halten.
