Krefeld will 2020 die Haushaltssicherung verlassen

Die Talsohle ist durchschritten : Stadt will 2020 aus der Haushaltssicherung

Kämmerer Ulrich Cyprian legt den Haushaltsplan 2020 vor. Erträgen von 884,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro gegenüber. 5,5 Millionen Euro sind für die Sanierung des Stadtwaldhauses vorgesehen.

Die finanzielle Situation der Stadt Krefeld hat sich in den zurückliegenden Jahren enorm gebessert. Ein Erfolg auch von CDU und SPD, den Fraktionen, die in dieser Zeit den Haushalt getragen haben. „Die Talsohle ist durchschritten, es geht spürbar bergauf“, sagt Oberbürgermeister Frank Meyer beim Blick auf den „Haushaltsplanentwurf 2020“, den Kämmerer Ulrich Cyprian dem Rat in seiner jüngsten Sitzung vorlegte. „Erträgen von 884,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro gegenüber. Es ist damit ein absolut genehmigungsfähiger Haushaltsplan“, ist der Finanzdezernent überzeugt. „Das bedeutet für 2020 einen Haushaltsüberschuss von 6,8 Millionen Euro. Das verlassen der Haushaltssicherung ist damit planerisch sichergestellt. Damit hat Krefeld seit 2017 stets ein positives Haushaltsergebnis.“

Eigentlich ein Novum in der Krefelder Finanzgeschichte. „In den 25 Jahren davor hat die Stadt stets mehr Geld ausgegeben als eingenommen“, erinnert Meyer. „Das ist nicht gesund.“ Positiv wirkt sich die neue Entwicklung auch auf die städtische Pro-Kopf-Verschuldung aus. Betrugen die Verbindlichkeiten – auf jeden Einwohner gerechnet – im vergangenen Jahr 2426 Euro, sind es für 2019 „nur“ noch 2069 Euro. „Zum Vergleich: Der NRW-Landesdurchschnitt beträgt rund 2500 Euro“, ergänzt Cyprian.

Bei den Einnahmen sind für Krefeld die sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land in dreistelliger Millionenhöhe der größte Posten. Für 2020 erwartet Krefeld 184 Millionen Euro zur allgemeinen Finanzierung aus dem Topf der Landesregierung. Bis 2023 soll die Summe auf 199 Millionen Euro ansteigen. Mehr Geld erwartet die Verwaltung auch bei der Gewerbesteuer. 140 Millionen Euro hat der Kämmerer für 2020 veranschlagt. „Wir haben für 2018 bei der Gewerbesteuer ein prognostiziertes Ergebnis von 169 Millionen Euro, 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich erwartet. Trotzdem wollen wir den moderaten Kurs bei der weiteren Planung beibehalten“, so Cyprian. Unterstützung hierfür bekommt der Kämmerer unter anderem von der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher.

Bei den Ausgaben sind die Transferaufwendungen mit 297,6 Millionen Euro der größte Brocken. Darunter fallen SGB-2-Zahlungen sowie Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung und Ambulante Pflege. Bis 2020 soll der Betrag auf 327,7 Millionen Euro ansteigen. Ein zweiter Batzen sind die Personalkosten: Sie steigen von 242,6 Millionen Euro in 2018 auf 254,4 Millionen Euro in 2020. Weitere 68,6 Millionen Euro zahlt Krefeld 2020 als Landschaftsumlage in den Verbund.

Dagegen stehen Investitionsschwerpunkte in Höhe von rund 450 Millionen Euro, die die Stadt tätigen wird. Davon gehen allein 70 Millionen in den Straßen- und Radwegebau sowie in Schulen, Sportstätten und Kitas. 5,5 Millionen Euro sind für die Sanierung des Stadtwaldhauses vorgesehen, vier Millionen Euro für die Instandhaltung der Rathäuser, 1,7 Millionen Euro für Umbau und Modernisierung der Einwohnermeldehalle im Rathaus. „Ob das Stadtwaldhaus für die Zeit der Sanierung geschlossen werden muss, kann noch nicht gesagt werden“, so Meyer. Entsprechende Antworten von Experten erwartet der Verwaltungschef für den Herbst. „Ich persönlich würde eine Sanierung bei laufendem Betrieb begrüßen“, ergänzt Meyer. Das habe er auch dem Pächter mitgeteilt. Der Oberbürgermeister verspricht, der Politik entsprechende Pläne und Finanzmodelle zur Entscheidung vorzulegen.

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