Finanzwirtschaft Bis 2022 will Krefeld 400 Millionen investieren
Krefeld · Kämmerer Ulrich Cyprian hat am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates den Entwurf des Krefelder Kommunalhaushalts für 2019 vorgestellt. Der sieht einen Jahresüberschuss von 2,5 Millionen Euro vor.
Die Verwaltungsspitze plant für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 2,5 Millionen Euro. Das ist bei einem Gesamtvolumen von rund 920 Millionen Euro an Einnahme und Ausgaben nicht viel, rückt aber mit dem Blick auf die Planzahlen der Vorjahre in ein komplett anderes Licht: 2015 kalkulierte die Stadt noch mit einem Minus von fast 55 Millionen Euro, im darauffolgende Jahr betrug es auch noch knapp 40 Millionen Euro. Dass die Defizite mit etwa 27 Millionen und rund sechs Millionen Euro deutlich geringer ausfielen, ist den Sparbemühungen und einigen glücklichen Umständen zu verdanken. „Seit 2015 gehen wir unbeirrbar den Weg der Haushaltskonsolidierung“, erklärte Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) bei der Vorstellung des Entwurfs für 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung im Rathaus.
Die Zeiten des Nothaushalts, als die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf das Wohlwollen der Aufsichtsbehörde angewiesen waren, sind vorbei. Der Rückgewinn der vollen Souveränität in Finanzangelegenheiten ist absehbar. Im Jahr 2020 will die Stadt Krefeld das Haushaltssicherungskonzept verlassen. Danach muss der Kommunaletat nicht mehr von der Bezirksregierung genehmigt werden.
Die großen Säulen bei den Einnahmen stellen Steuern und so genannte Schlüsselzuweisungen des Landes dar. Für die Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer Ulrich Cyprian in den Jahren 2019 bis 2022 mit jährlichen Beträgen zwischen 130 und 138 Millionen Euro. Bei den Grundsteuern erwartet er im selben Zeitraum jährliche konstante Einnahmen in Höhe von 48,2 Millionen Euro. Die kräftigste Säule bildet der Geldzufluss aus Düsseldorf. Das Land soll Schlüsselzuweisungen zwischen 177 und 205 Millionen Euro überweisen.
Auf der Kostenseite stechen die Personalkosten und die Transferleistungen für sozial Schwache besonders heraus. Für die Mitarbeiter der Kommunalverwaltung sind Beträge zwischen 212,9 und 222,9 Millionen Euro in die Planung eingeflossen. Die Transferaufwendungen beziffert der Kämmerer auf 307,2 bis 332,7 Millionen Euro für die einzelnen Jahre bis 2022.
Deutlich geringer sind die Posten, die Krefeld als Umlagen an den Landschaftsverband und für den Finanzausgleich aufbringen muss. Die Landschaftsumlage steigt über die Zeit von 66,6 auf 76,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage sinkt von 18,5 Millionen Euro auf 9,7 Millionen Euro, um dann wieder auf 10,1 Millionen Euro anzusteigen. Beträge in einer Größenordnung zwischen 7,4 und 11,8 Millionen Euro sind für die Unterhaltung von Schulen und Sporthallen in der Etatplanung berücksichtigt.
Oberbürgermeister Meyer lenkt das Augenmerk auf 403 Millionen Euro, die in der Zeitspanne von 2019 bis 2022 für Investitionen zur Verfügung stehen. 31 Millionen fließen in Projekte in der Stadtmitte, 214 Millionen Euro in die Stadtteile und weitere 158 Millionen Euro sollen stadtbezirksübergreifend investiert werden. Schwerpunkte sind der Ausbau der Schullandschaft, die Sanierung von Straßen und Radwegen sowie die Schaffung von 700 neuen Kindergartenplätzen. Eine Herausforderung und Freude zugleich sei die Sanierung der Sportstätten — allen voran die Grotenburg und die denkmalgeschützte Hubert-Houben-Kampfbahn.
3,2 Millionen Euro stehen für die Komplettrenovierung des Stadtwaldhauses im Etat, weitere Beträge für die Bewahrung des Krefelder Erbes. Dazu zählen Haus Lange und Haus Esters aus der Urheberschaft des berühmten Architekten Ludwig Mies van der Rohe. Mit dem gezielten Ankauf von Grundstücken will die Kommune sich strategisch aufstellen, um Gewerbe anzusiedeln und Wohnraum zu schaffen. Zehn Millionen Euro jährlich sind für den Zweck einkalkuliert.
Die Politiker haben über die Sommermonate Zeit, den Entwurf für 2019 zu beraten. Nach den Ferien beschäftigen sich die Fachausschüsse mit den Ergänzungs- und Änderungswünschen. Am 6. Dezember soll der Rat der Stadt den Haushalt verabschieden. Damit bleibt Krefeld beim Jährlichkeitsprinzip, um frühzeitig die Weichen zu stellen.
