Entscheidung in Krefeld Rat ruft den Klimanotfall aus
Krefeld · Nach langer Debatte hat eine rot-rot-grüne Mehrheit im Rat ein Klimapaket verabschiedet. Ungewöhnlich: Der 17-jährige „Fridays for Future“-Aktivist David-Luc Adelmann konnte eine Ansprache an den Rat halten.
Diesmal durften sie auch reden: Einmal mehr haben Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ die Ratssitzung verfolgt, in der über ihre Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes für Krefeld entschieden wurde. Während einer Sitzungsunterbrechung konnte der 17-jährige Schüler David-Luc Adelmann eine kurze Ansprache an den Rat halten. Sie dauerte rund drei Minuten, war sicher aufgebaut und rhetorisch so durchgefeilt, wie man es von der „Fridays for Future“-Ikone Greta Thunberg kennt. Im Beschluss des Rates wurde dann zwar der bei der SPD umstrittene Begriff vom Notstand durch „Notfall“ ersetzt. Erwartungsgemäß haben aber SPD, Grüne und Linke mit Andreas Drabben (UWG) diese leicht modifizierte Resolution, dazu einen 20-Punkte Plan der SPD mit Ergänzungen der Grünen verabschiedet. CDU und FDP warben vergeblich dafür, sich doch an den einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss zu halten, wonach die förmliche Verabschiedung der Resolution noch abgelehnt worden war; inhaltlich sollte sie im Integrierten Klimakonzept aufgehen. Doch die Entwicklung der vergangenen vier Wochen hat diesen Beschluss wohl gründlich überholt.
Oberbürgermeister Frank Meyer hatte gleich acht Anträge zum Thema Klima zu sortieren – so flackerte eine formale Diskussion auf, ob man wirklich über den Beschluss im Umweltausschluss gar nicht abzustimmen brauchte. Brauchte man tatsächlich nicht, denn er ging inhaltlich in den weitergehenden Anträgen von SPD, Grünen und Linke auf. Bei den Zuschauern regte sich Unmut über die formal daherkommende Debatte; doch es war tatsächlich ungewöhnlich, dass ein einstimmiger Beschluss von der Entwicklung so überrollt wurde wie dieser aus dem Umweltausschuss. Die Welt der Parteien ist eben heute, vier Wochen nach jenem Beschluss gegen eine Klimaresolution, eine andere: Die SPD ist tief wie nie in der Krise, die Grünen sind strahlende Gewinner, „Fridays for Future“ entfaltet ungebrochen Wirkung.
Die Skepsis von CDU und FDP in das rot-rot-grüne Klimapaket speiste sich nicht aus grundsätzlicher Gegnerschaft. Der 20-Punkte-Plan der SPD umfasst für CDU-Fraktionschef Philibert Reuters zu viele offene Fragen: Welche Maßnahme ist finanzierbar, welche realistisch, welche rechtlich möglich, welche fachlich sinnvoll? Die Punkte verlangten eine „vertiefte Beschäftigung“, er hole sich zunächst „gerne fachlichen Rat und wissenschaftlich Begleitung ein“, sagte Reuters. Wie realistisch ist der Ruf nach einer autofreien Innenstadt, wie sinnvoll ist ein Klimamanager? Reuters machte für seine Fraktion deutlich, dass man ein solches Paket nicht einfach verabschieden könne. Für ihn sei der im Umweltausschluss beschlossene Weg, solche Fragen im Integrierten Klimakonzept fundiert aufzuarbeiten, „komplett zielführend“.
FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann unterstützte den CDU-Mann, nannte es „unseriös“, die SPD-Liste jetzt zu verabschieden. Die FDP würde einige Punkte mittragen, einige unter Haushaltsvorbehalt stellen (also unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit) und einige ablehnen, etwa weil sie unerfüllbar seien.
Benedikt Winzen (SPD) hielt dem entgegen, die Maßnahmen würden „sehr sehr schnell Wirkung zeigen“, es gehe auch darum „ein starkes Signal aus dem Stadtrat zu senden“. Heidi Matthias sagte an die Adresse von Reuters und seine Empfehlung, alle Vorschläge durchzuprüfen: „Die CDU möchte reden, reden, reden. Wir haben echt genug geredet.“ Sie sei sich im Klaren darüber, dass ein Klimabeschluss in Krefeld nicht die Welt retten werde, „aber es wird ein Baustein sein“. Neue Gutachten brauche man nicht, „wir wissen, was CO2 einspart.“ Und sie betonte wie Winzen, es gehe darum, ein Signal zu setzen, „mehr ist es ja nicht“.
