Wesel Kämmerer verzichtet auf neue Schulden
Wesel · Seinen letzten Haushalt vor Amtsende hat Paul-Georg Fritz vorgelegt. Groß investiert wird in die Schulgebäude.
Einen Paukenschlag durfte man zur Einbringung seines letzten Haushalts für Wesel nicht erwarten. Das widerspräche dem Naturell des grünen Weseler Kämmerers Paul-Georg Fritz. Der nach außen still und introvertiert wirkende Kämmerer hat sich in den vergangenen Jahren wider sein Temperament immer wieder mit der großen Koalition aus CDU und SPD angelegt – und wurde deshalb nicht wiedergewählt. Häufig monierten die Fraktionschefs Ludger Hovest (SPD) und Jürgen Linz (CDU) dabei, dass der Kämmerer zu pessimistisch rechne. Insofern darf man das Zahlenwerk, was Fritz am Montag an der Seite von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp vorlegte, wenn schon nicht als Paukenschlag, dann doch zumindest als eine frohe Botschaft begreifen. Fritz rechnet mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2019. „Dieser Haushalt ist realistisch“, sagte er.
Mit einiger Genugtuung konnte er vor seiner Verabschiedung in 2019 auch berichten, dass die Schulden in Wesel in den vergangenen zehn Jahren um 27,4 Millionen Euro gesenkt werden konnten. Ursprünglich waren es einmal knapp 135 Millionen Euro. Der Kämmerer muss nun warten, was die Politik aus seinen Vorstellungen macht. Am 6. November wird er den Haushalt in den Rat einbringen, danach tischen die Fraktionen ihre Wünsche auf. Final verabschiedet werden soll der Haushalt zwei Wochen vor Weihnachten, am 11. Dezember.
Dass Fritz die Pressekonferenz nicht alleine leitete, dass statt ihm die Bürgermeisterin „vor Kopf“ saß, darf man als ein Signal verstehen: 2019 wird CDU-Mann Klaus Schütz auf dem Posten des Kämmerers sitzen. Bis dahin hat die Stadtchefin einen noch intensiveren Blick auf die Zahlen. Westkamps Rolle war es auch, die Eckdaten das Haushalts vorzulegen. Fritz sprach erst da, wo es um die Zahlendetails ging.
Die wichtigste Botschaft für die Bürger: Die Steuern sollen nicht erhöht werden, weder Gewerbesteuer noch Grundsteuer. Wesel habe „moderate“ Steuern im Vergleich zu Ruhrgebietsstädten, auch im Kreisgebiet, betonte Fritz. Wichtig war dem Kämmerer und der Bürgermeisterin auch zu betonen, dass Wesel erneut groß in die Bildungseinrichtungen investiert: insgesamt 10,6 Millionen Euro, davon 5,8 Millionen Euro für investive Baumaßnahmen, den Rest für Posten wie Lernmittel und Schulsozialarbeit. Der größte Haushaltsposten ist erneut die Kreisumlage mit 38,8 Millionen Euro, sofern sie auf dem Hebesatz-Niveau von 38,5 Prozent bleibt.
Die Personalkosten im Rathaus werden steigen: Derzeit liegen sie bei 32,4 Millionen Euro, im nächsten Jahr bei 33,4 Millionen Euro. Einerseits resultiert das aus neuen Tarifabschlüssen, andererseits muss die Verwaltung auch neue Stellen schaffen. Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude gibt Wesel in 2019 gut 8,1 Millionen Euro aus (2018: 7,8 Millionen), die Ausgaben für Flüchtlinge hingegen sinken: 3,2 Millionen Euro werden für 2019 berechnet. Die Stadt wird zur Kasse gebeten, solange die Asylverfahren laufen. Danach rutschen die Flüchtlinge in die Grundsicherung (SGB II) oder nehmen eine Arbeit auf.
Die finanzielle Zukunft malt Paul-Georg Fritz eher düster: Für 2020 sieht er ein Finanzdefizit von 4,6 Millionen Euro. Und: Große Investitionen wie für eine zweite Gesamtschule, für ein Kombibad oder für die Sanierung der Niederrheinhalle sind bisher nirgendwo berücksichtigt.
