Stadt Solingen fürchtet ruinösen Steuerwettbewerb

Streit mit Leverkusen : Stadt lehnt Senkung der Gewerbesteuer ab

Leverkusen hat zu einem Befreiungsschlag angesetzt und die Gewerbesteuer fast halbiert. In Solingen sind die Verantwortlichen sauer. Sie beklagen mangelnde Solidarität und fürchten eine regelrechte Unterbietungs-Spirale.

Die Initiative fand eine breite Zustimmung. Unter anderem mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Leverkusener Stadtrat zu Beginn dieser Woche beschlossen, die Steuerschrauben in der Chemiestadt alsbald deutlich zu lockern. So soll schon ab dem kommenden Jahr der Gewerbesteuer-Hebesatz, der für die kommunale Steuerlast der Unternehmen maßgeblich ist, nahezu halbiert werden – von derzeit 475 auf nur noch 250 Punkte.

Ein Schritt, den die Stadt Solingen indes kaum mitgehen wird. Denn wie Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) am Donnerstag noch einmal klarstellte, gebe es in der Klingenstadt keine vergleichbaren Überlegungen. So sei die finanzielle Ausstattung der Kommunen ohnehin bereits reichlich angespannt, was dazu führe, dass für eine Senkung der Gewerbesteuer von aktuell ebenfalls 475 Punkten auf einen niedrigeren Wert in Solingen augenblicklich schlicht und ergreifend der Spielraum fehle.

Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke. Foto: Köhlen, Stephan (TEPH)/Köhlen, Stephan (teph)

Tatsächlich steht Weeke dem Leverkusener Vorstoß ausgesprochen skeptisch gegenüber. Der Grund: Der Kämmerer fürchtet, dass auf diese Weise ein regelrechter Steuerwettlauf nach unten in Gang gesetzt werden könnte, der am Ende ausschließlich Verlierer produzieren würde. Und der darüber hinaus, so Ralf Weeke, die Gefahr berge, die Solidarität der finanziell darbenden Städte untereinander zu beschädigen.

Beispielsweise war erst in der vergangenen Woche eine Abordnung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ – zu dem sowohl Solingen, als auch Leverkusen gehören – in Berlin, um bei den Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Bundesebene eine stärkere Unterstützung einzufordern. Was dort dem Vernehmen nach aber auf wenig Gegenliebe stieß – und nach dem Leverkusener Alleingang in Sachen Steuersenkung wahrscheinlich kaum mehr Begeisterung auslösen dürfte.

Dabei ist die Entscheidung der Chemiestadt unter den gegebenen Bedingungen durchaus nachvollziehbar. Mit der Senkung der Gewerbesteuer glauben die Verantwortlichen in Zukunft bessere Karten im Kampf um finanzkräftige Firmen zu besitzen. Beispielsweise kehrte in den zurückliegenden Jahren gleich eine ganze Reihe von großen Gewerbesteuer-Zahlern Leverkusen den Rücken, so dass der nun erfolgte Schritt so etwas wie der Versuch sein könnte, diese Unternehmen zurückzugewinnen.

Ein Versuch, der allerdings mit Risiken verbunden ist. Zusätzlich zu der Senkung der Gewerbesteuer haben die Leverkusener Ratsmitglieder nämlich auch noch eine Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 790 auf 750 Punkte beschlossen. Was am Ende auf ein Gesamt-Minus im Haushalt in Höhe von knapp 65 Millionen Euro hinauslaufen könnte – wobei der Löwenanteil mit 61 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer entfallen würde.

Summen, die auch in Leverkusen selbst manchen an der Sinnhaftigkeit der Steuersenkung zweifeln lassen. Und die – auf Solinger Verhältnisse übertragen – zudem ein mittleres finanzpolitisches Erbeben auslösen würden. So rechnet die Stadt nach momentanem Stand für 2019 mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwas mehr als 100 Millionen Euro, welche vor allem von mittelständischen Unternehmen stammen.

Kämmerer Ralf Weeke hält die Leverkusener Steuersenkung jedenfalls in der aktuellen Situation für wenig hilfreich. „Was wir unter allen Umständen vermeiden sollten, ist ein Unterbietungswettbewerb der Städte untereinander“, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag. Denn dieser führe schlimmstenfalls überall zu sinkenden Einnahmen – ohne dass es eine Kompensation vom Bund geben würde.

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