Kreis Mettmann: Front gegen Fracking im Kreistag

Kreis Mettmann : Front gegen Fracking im Kreistag

Der Umweltausschuss spricht sich gegen die unkonventionelle Erdgasförderung aus. Der Landrat soll mit allen rechtlichen Mitteln gegen Bohrungen vorgehen. Die Bezirksregierung Arnsberg fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Erdgassuche und -gewinnung mit der umstrittenen Methode des Hydraulic Fracturing (Fracking) soll es im Kreis Mettmann nicht geben. Darauf verständigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses des Kreistages. Fracking wird als extrem umweltgefährdend angesehen. Vor allem wird eine Verseuchung der Trinkwasserreserven befürchtet.

Das Aufsuchungsfeld Ruhr (Ausschnitt) umfasst Mettmann, Wülfrath und Teile Erkraths. Karte: Bezirksregierung Arnsberg. Foto: Bezirksregierung Arnsberg

Dem Ausschuss lagen zwei Anträge von SPD und CDU vor. Die SPD fordert die Nutzung "sämtlicher verfahrensrechtlicher Mittel", um Fracking zu verhindern. Die CDU will über die Beteiligung der örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten Druck machen, um das Bergrecht zu ändern und Umweltverträglichkeitsprüfungen obligatorisch zu machen. Diese sind nach Bergrecht nicht erforderlich.

Diese Forderungen erhebt im übrigen auch die Bezirksregierung Arnsberg, die Erlaubnisse für Probebohrungen erteilt. Derzeit werden keine Genehmigungen erteilt, da die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das abgewartet werden und im Juli vorliegen soll.

Kreisrechtsdezernent Nils Hanheide berichtete von Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Firma Wintershall, die Konzessionsinhaberin des Aufsuchungsgebietes Ruhr ist. Danach gebe es derzeit noch keinen Antrag auf Probebohrungen zur Erkundung des Feldes, in dem die Städte Mettmann, Wülfrath, Heiligenhaus und Ratingen liegen sowie Teile Erkraths.

Hanheide erläuterte dem Ausschuss auch, dass für Probebohrungen die Genehmigung der jeweiligen Grundeigentümer, zu denen auch Kommunen gehören, erforderlich ist. Die Bezirksregierung Arnsberg muss jeder einzelnen Bohrung zuvor zustimmen.

Die Bezirksregierung hat zugesagt, die Verfahren "transparent" zu gestalten und die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit einzubinden. Für Erkundungsbohrungen muss jeweils ein Betriebsplan vorliegen. Die zuständigen Behörden für Boden und Wasserschutz sollen beteiligt werden und ihre Stellungnahmen in das Verfahren einfließen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr fordert den Vorrang der Trinkwassergewinnung vor der Rohstoffgewinnung, eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erstellung von Notfallplänen. In Sorge sind vor allem auch die Wasserwerke, weil beim Fracking große Mengen an giftigen Chemikalien in den Boden gepresst werden und dort bleiben. Die Rede ist von 1000 bis 3500 Tonnen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat anlässlich einer Bohrung in Nordwalde und zweier Bohrungen von ExxonMobil verfügt, dass neben dem Verfahren nach Bergrecht auch ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren durchzuführen ist.

Beim Fracking werden bis zu 200 Chemikalien unter extremem Hochdruck von 1000 Bar in das Erdreich gepumpt. Der Bundesstaat New York in den Vereinigten Staaten stoppte alle Bohrungen im Einzugsgebiet für sein Trinkwasser, nachdem ein Bericht für den US-Kongress nachgewiesen hatte, dass 29 der beim Fracking verwendeten Chemikalien krebserregend sind.

Im November 2010 legte die NRW-Landesregierung einen Bericht vor, nach dem bis zu 2100 Milliarden Kubikmeter Erdgas unter Nordrhein-Westfalen schlummern. Damit könnte Deutschland mehr als 20 Jahre versorgt werden.

Im Nachbarland Niedersachsen wird schon seit 1977 gefrackt. Inzwischen kommen 95 Prozent der deutschen Erdgasproduktion von dort.

www.bezreg-arnsberg.nrw.de

dialog-erdgasundfrac.de

(RP)