Regionalrat soll Konverter-Standort Kaarst ermöglichen

NRW-Ministerium: Regionalrat soll Konverter-Standort festlegen : Regionalrat soll Konverter-Standort ermöglichen

Bisher verhindert die Kiesbindung auf der so genannten Dreiecksfläche in Kaarst, dass dort der Konverter-Standort weiterentwickelt wird. Jetzt hat der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium den Regionalrat aufgefordert, diese Einschränkung durch eine Regionalplan-Änderung aufzuheben.

Der Regionalrat Düsseldorf soll sich in seiner nächsten Sitzung am 12. Juli dafür einsetzen, dass die Kiesabbau-Bindung auf der „Dreiecksfläche“ Kaarst aufgehoben wird. Das fordert jetzt Staatssekretär Christoph Dammermann vom NRW-Wirtschafts- und Energie-Ministerium in einem Brief an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, den Vorsitzenden des Regionalrates: „Im Runden Tisch ist konkret die Aufhebung dieser Einschränkung im Wege eines Regionalplan-Änderungsverfahrens gefordert worden.“

Die Kiesbindung verhindert bisher, dass die Dreiecksfläche Konverter-Standort werden kann, wie es Netzbetreiber Amprion favorisiert. Er hat das Grundstück zwischen A 57, Bahnstrecke und L 30 bereits gekauft. Als andere Standorte waren Meerbusch, Neuss und Gohr untersucht worden. Der Staatssekretär bittet Petrauschke, „in der nächsten Sitzung eine Entscheidung hierzu herbeizuführen“. Das sei ein nötiges Signal des Regionalrates an die Bundesnetzagentur. „Sollte sich der Regionalrat jedoch gegen einen solchen Planungsauftrag entscheiden, hat er damit faktisch gegen eine Betrachtung der Dreiecksfläche als möglichen Konverter-Standort entschieden“, so Dammermann.

Das sieht Landrat Petrauschke (CDU) anders: „Ich kann zwar nicht für den ganzen Regionalrat sprechen, aber ich sehe keinen Grund, von unserer Linie abzuweichen“, will er sich „nicht auf Zuruf des Staatssekretärs“, dessen Brief ihn erstaune, zu Beschlüssen drängen lassen. Er schränkt allerdings ein, dass er das Thema natürlich auf die Tagesordnung setzen werde, wenn die Mehrheit der Fraktionen dafür sei. Für ihn habe Amprion sein Gutachten noch nicht nachgeschärft. „Eine Entscheidung für einen Konverter-Standort muss rechtssicher und nachvollziehbar sein“, fordert er. Für SPD-Regionalratsmitglied Rainer Thiel ist „die Zeit des Wegduckens vorbei, der Regionalrat muss endlich die Dreiecksfläche ermöglichen“.

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