Kampf um Dieselfahrverbote Deutsche Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen
Berlin · Bereits gegen neun Städte in NRW klagt die Deutsche Umwelthilfe wegen schlechter Luftwerte. Jetzt sollen vier weitere dazu kommen. Unter anderem für Wuppertal werden Dieselfahrverbote gefordert.
Diesel-Fahrverbote sind zulässig - so reagieren Politik und Wirtschaft
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen Dieselfahrverbote erzwingen. Die Organisation kündigte am Dienstag in Berlin an, noch im November entsprechende Klagen für Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal einzureichen. Damit würde die DUH gegen insgesamt 34 Städte in Deutschland klagen, davon 13 in Nordrhein-Westfalen. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Anteil an gesundheitsschädlichem Stickoxid in der Luft deutlich gesenkt wird. Ziel der Klagen sei es, noch im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, hieß es.
Bereits auf den Weg brachte die Umwelthilfe in NRW Gerichtsverfahren in Aachen, Bonn, Bochum, Düsseldorf, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Köln und Paderborn. Trotz einiger juristischer Erfolge für die Kläger gilt in dem bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit aber noch kein Dieselfahrverbot. Das liegt daran, dass Kommunen solch drastische Maßnahmen meiden wollen.
Aachen und Düsseldorf waren vor Gericht verpflichtet worden, mehr für saubere Luft zu tun - notfalls mit Fahrverboten für Dieselautos. Beide Kommunen wollen die Situation aber lieber mit anderen Mitteln verbessern, etwa klimaschonenden Bussen im Nahverkehr. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht könnte am 8. November ein Urteil über mögliche Fahrverbote in Köln und Bonn gefällt werden. Eine Woche später könnten Entscheidungen für Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund fallen.
Diesel-Fahrverbote sind zulässig - so reagieren Politik und Wirtschaft
Harte Konsequenzen aus der Misere mit missratenen Luft-Reinhalteplänen gibt es auf jeden Fall in Berlin: Vor zwei Wochen hatte das dortige Verwaltungsgericht entschieden, dass in der Hauptstadt bis Ende Juni Sperrungen einiger zentraler Strecken für Dieselautos der Abgasnorm 1 bis 5 verhängt werden müssen. Berlin will diese gerichtlichen Vorgaben umsetzen.
