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NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft

Angespannter Immobilienmarkt : NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft

In Metropolen fehlt bezahlbarer Wohnraum. Ein neues Konzept sieht darin Chancen für kleinere Städte.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen besser unterstützt werden sollen. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und das unserer Redaktion in Auszügen vorliegt, fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Landeswohnungsbaugesellschaft.

Im Kern sieht das Konzept vor, dass kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum bauen zu lassen. Das würde solche Städte oftmals überfordern, argumentiert die SPD. Es sei effizienter, wenn NRW eine Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen würde. „Die Kommunen können Gesellschafter der LWG werden und die Gesellschaft beauftragen, auf kommunalen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, heißt es in dem Papier.

Je nach Studie fehlen allein in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren knapp eine halbe Million Wohnungen, nach Angaben der SPD werden bis 2040 etwa 42 Prozent der preisgebundenen Mieten aus der Bindung fallen – mit der Folge steigender Mietkosten für die Bewohner.

Man wolle „private Investoren nicht verteufeln“, schreiben die Autoren um NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann. Eine staatliche Gesellschaft könne aber darauf verzichten, nach zehn Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben. Sie müsse keine Gewinne machen, die Genossen rechnen daher mit stabilen, niedrigen Mieten – auch wegen eines geringen Verwaltungsaufwands. Man habe ein Konzept entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes oder der Kommunen auskomme, so das Papier.

Im Detail schwebt Hartmann und seinen Mitstreitern vor, dass die LWG als Bauherr auftreten und die Errichtung der Wohnungen mit Hilfe der NRW.Bank „und unter Nutzung der vorgesehenen Tilgungsnachlässe“ finanzieren würde. Klar sei, dass eine solche LWG „nicht von heute auf morgen zigtausende Wohnungen errichten“ könne. Man rede von einer langfristigen Maßnahme. Aber: „Wenn es auch nur gelingt, in den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen durch die LWG zu errichten, wäre das ein wichtiger Beitrag“, schreibt die NRW-SPD. Darüber hinaus sei das ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. „Wir erleben, dass es insbesondere in den Ballungsgebieten immer schwieriger wird, Fachkräfte wie Pflegekräfte, Bahnführer oder OP-Helfer zu finden. Auch deshalb, weil für diese Menschen mit mittleren Einkommen die Mieten in den Städten nicht mehr bezahlbar sind“, heißt es im Papier. Für diese Berufsgruppen könne eine LWG Wohnungen errichten und die entsprechenden Belegungsrechte erwerben. „Öffentliche Unternehmen können dann mit preiswerten Mieten auf dem umkämpften Stellenmarkt um Fachkräfte werben“, schreiben die Autoren.

Getragen wird das Vorhaben von einer Kommission in der NRW-SPD, der neben Hartmann auch Gewerkschafter, der Mieterbund und der frühere Landesbauminister Michael Groschek (SPD) angehören. Auch auf Bundesebene gibt es entsprechende Expertengruppen, losgelöst von der SPD. So wird das 2014 gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen fortgeführt, dem Bund, Länder, Kommunen und Mieterverbände sowie die Bauwirtschaft angehören. Speziell zur Förderung von sozialem Wohnungsbau gab der Bund bisher eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an die Länder, ab 2020 wird das aus verfassungsrechtlichen Gründen aber eingestellt. Bundesweit, so schätzen Experten, fehlen mindestens eine Million Wohnungen. Manche Verbände gehen jedoch allein bei Sozialwohnungen von einer Lücke von fast zwei Millionen Wohnungen aus.

(jd)