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Beamtenbund DBB drängt NRW-Ministerin Ina Scharrenbach zu Dienstrechtsreform

Beamtenbund macht Druck : Dienstrechtsreform in NRW lässt auf sich warten

Der Deutsche Beamtenbund in NRW erhöht den Druck auf Gleichstellungsministerin Scharrenbach, die angekündigte Dienstrechtsreform anzugehen und die Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst zu überprüfen.

„Wir werden die Ministerin kontaktieren, und es wäre gut, wenn erste Ergebnisse bis Mitte November vorliegen würden“, sagte DBB-NRW-Präsident Roland Staude unserer Redaktion. Dann könne der Deutsche Beamtenbund über die Pläne in seiner Hauptvorstandssitzung beraten, die Mitte November stattfinden soll. Im Gleichstellungsministerium hieß es dazu am Donnerstag, die Ministerin arbeite daran und werde in Kürze erste Ergebnisse präsentieren.

Scharrenbach hatte in einem Interview angekündigt, die Kriterien, die für eine Beförderung im Öffentlichen Dienst ausschlaggebend sind, genau zu untersuchen. Das sollte eigentlich bis Ende September abgeschlossen sein. Sie hatte jedoch in Zweifel gezogen, ob es überhaupt Ungerechtigkeiten bei der Beförderung gibt: „Wir sind dabei, die Beurteilungsrichtlinien zu evaluieren. Das soll im September 2018 abgeschlossen sein. Dabei kann aber auch herauskommen, dass es keine offenkundigen Ungleichbehandlungen gibt. Und dann braucht es auch keine Dienstrechtsreform.“

„Diesen Schluss ziehen wir nicht“, sagte hingegen Beamtenbund-Präsident Staude. Aus seiner Sicht besteht Handlungsbedarf, gerade bei der Frauenförderung: „Die Zahlen zeigen, dass sehr viele Frauen in den Einstiegsämtern beginnen. Je weiter es in der Hierarchie nach oben geht, desto geringer ist der Frauenanteil. Frauen bleiben auf der Karriereleiter stecken.“

Auch die rot-grüne Vorgängerregierung hatte das Problem bereits in Angriff genommen und die Beförderungspraxis geändert. Daraufhin hatten viele Männer geklagt und in Eilverfahren Recht bekommen. Nach dem Regierungswechsel in NRW hatte sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen neuen, rechtlich einwandfreien Anlauf zu einer Reform zu unternehmen. Betroffen wären davon knapp 396.000 Beamte in NRW, davon 194.000 Frauen. Einschließlich Angestellten sind im öffentlichen Dienst in NRW 946.000 Menschen beschäftigt, davon rund 522.000 Frauen, also mehr als die Hälfte.