Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Ausweitung der Videoüberwachung führt zu Konflikten innerhalb der Grünen in NRW. Die Pläne, an kriminellen Brennpunkten künftig Videokameras aufzustellen, stoßen auf Widerspruch.
Am heutigen Donnerstag beginnt das Parlament mit der Aufklärung der Kölner Silvesternacht. Es ist ein Untersuchungsausschuss mit angezogener Handbremse. Eine Analyse.
Nach Köln werden immer mehr Sex-Übergriffe aus anderen Städten bekannt.
Die Übergriffe in Köln haben dazu geführt, dass die Ministerpräsidentin ein ganzes Bündel von Maßnahmen präsentiert hat. Allzu hohe Erwartungen sollte man nicht damit verbinden.
Die Untersuchungen im Landtag wegen Köln dürften sich bis 2017 hinziehen.
CDU-Chef Laschet: Kraft hat keinen Kompass in der Flüchtlingspolitik.
Der Vorschlag von Pädagogen, das Verbot einer Vollverschleierung an Schulen landesweit - beispielsweise durch einen Erlass des Schulministeriums - zu regeln, stößt bei Landes- und Kommunalpolitikern auf Skepsis.
Am Mittwoch, 30. September, um 18.30 Uhr, findet endlich eine Anwohnerversammlung im nun leerstehenden ehemaligen St.-Marien-Hospital in Orsoy statt. Vertreter des Landes NRW - die Stadtverwaltung ist dabei außen vor - laden die Anwohner ein, um über die in Orsoy geplante Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für bis zu 500 Flüchtlinge zu informieren. Das Land hatte angekündigt, erst nach einer solchen Veranstaltung entscheiden zu wollen, ob eine ZUE eingerichtet wird oder nicht (die RP berichtete).
NRW will Flüchtlinge vom Balkan in Schwerpunkt-Einrichtungen bringen, wenn der Bund eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zusagt. Am Freitag gibt es ein Krisengespräch der Kommunalvertreter mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Das brachiale Vorgehen gegen Regierungspräsident Gerd Bollermann hat Spekulationen über dessen Entmachtung ausgelöst. Doch jetzt ist er wieder an seinem Schreibtisch- aber nur noch für ein paar Wochen.
Asylbewerber müssen Arztbesuche oft erst beim Sozialamt beantragen. Zurzeit kommt die Behandlung die Kommunen noch teuer zu stehen, wie ein Fall aus Kalkar zeigt. Das soll sich mit der Einführung einer Gesundheitskarte ändern.
Kölner Polizeipräsident macht bei der Aufklärung des Polizeiskandals Druck.
Wegen der schweren Vorwürfe gegen ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers elf Disziplinarverfahren eingeleitet. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt außerdem sämtliche SEK in NRW flächendeckend überprüfen.
400 Bürger haben an der Willkommenskundgebung für Asylbewerber teilgenommen. Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage hatte zur Demo aufgerufen. Die Veranstalter freuten sich über den großen Zuspruch.
Flüchtlinge sollen in Moers freundlich begrüßt werden., Eine entsprechende Demonstration ist für den kommenden Samstag geplant (wir berichtete) Um 10 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung auf dem Altmarkt, dann geht es über die Steinstraße, den Königlichen Hof, die Homberger und Essenberger Straße zur Xantener Straße. Dort ist die Abschlusskundgebung mit einer bunten Aktion zur Begrüßung der Flüchtlinge in Moers,
Es wird ein Kraftakt, im JHQ eine Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber herzurichten. Zehn von rund 420 Hektar Areal werden für das Flüchtlingsdorf vorgehalten. Das größte Problem sind fehlende und marode Versorgungsleitungen.
Die Flüchtlingseinrichtung im JHQ wird nicht vor Mitte nächsten Jahres Asylsuchende aufnehmen können. Das erklärte die zuständige Architektin des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes (BLB), Elke Kolfen, die das Projekt für das Land NRW betriebsfertig macht.
Der neue Grünen-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Mehrdad Mostofizadeh, lehnt ein Bündnis mit den Linken ab. "Wir kämpfen dafür, dass die Linken gar nicht erst in den Landtag kommen", sagte er unserer Redaktion.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich in einer Sondersitzung mit dem Bericht des "Effizienzteams" beschäftigten. Das beschlossen die Mitglieder des Gremiums in ihrer gestrigen Sitzung, wo der Bericht bereits auf der Tagesordnung stand. Allerdings hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den lange erwarteten Bericht seines Expertenteams, das drei Jahre lang nach Sparvorschlägen für den Landeshaushalt gesucht hat, zu kurzfristig eingereicht.
Meinung · In dieser Woche hat es mehrere Ereignisse gegeben, die einer (Nach-)Betrachtung wert sind. Während die Wahl einer neuen Fraktionsspitze auch viel über das Wesen der Partei aussagt, steht hinter den Auswirkungen des Lehrerstreiks noch ein Fragezeichen.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb reagiert auf die Kritik an seinen hohen Leerständen und empfiehlt 65 seiner 325 Geisterhäuser für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Politik begrüßt das, der Bedarf steigt dramatisch.
Bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze setzt Mehrdad Mostofizadeh sich knapp gegen Monika Düker durch. Er bezeichnet seinen Kurs als "klar links".
Die Landtagsfraktion der Grünen hat ihren Haushaltsexperten Mehrdad Mostofizadeh zum Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Reiner Priggen, der nicht mehr kandidierte. Die Wahl ging äußerst knapp aus: Wie die Fraktion miteilte, entfielen auf den 45-jährigen Mostofizadeh, den bisherigen Vizefraktionschef, 15 Stimmen, 14 auf seine Mitbewerberin, die frühere Landesparteichefin Monika Düker (51).
Monika Düker (51) tritt als "Diplomatin" gegen den "Angreifer" Mehrdad Mostofizadeh (45) an.
Es ist die Chronik eines angekündigten Rückzuges: In zwei Jahren will Reiner Priggen den Landtag von Nordrhein-Westfalen verlassen. Den Vorsitz der Grünen-Fraktion legt der 62-Jährige aber jetzt schon nieder, um dem neuen Vorstand einen geordneten Übergang zu ermöglichen. Bis zur Landtagswahl 2017 wird der gebürtige Emsländer und Ingenieur aber im Landtag verbleiben.
Nach rund 20 Jahren in Spitzenämtern der nordrhein-westfälischen Grünen zieht sich Landtagsfraktionschef Reiner Priggen aus der ersten Reihe zurück. Das gab der 62-Jährige am Dienstag vor der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf bekannt.
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, will auf einer Vorstandssitzung am Dienstag seinen Rückzug ankündigen. Das haben mehrere grüne Spitzenpolitiker bestätigt. Als Nachfolger wollen die Innenpolitikerin Monika Düker und der Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh kandidieren. Mit Daniela Schneckenburger verliert der Grünen-Fraktionsvorstand außerdem eine von Priggens vier Stellvertretern. Die evangelische Theologin wurde gestern vom Rat der Stadt Dortmund zur neuen Schuldezernentin gewählt.
Fraktionschef Reiner Priggen gibt sein Amt ab. Um die Nachfolge ringen zwei Konkurrenten: Ex-Landeschefin Monika Düker und Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. Der Sieger führt die Grünen in den nächsten Landtagswahlkampf.
Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, will auf einer Vorstandssitzung am Dienstag seinen Rückzug ankündigen. Das haben mehrere grüne Spitzenpolitiker bestätigt. Als Nachfolger wollen die Innenpolitikerin Monika Düker und der Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh kandidieren. Mit Daniela Schneckenburger verliert der Grünen-Fraktionsvorstand außerdem eine von Priggens vier Stellvertretern. Die evangelische Theologin wurde gestern vom Rat der Stadt Dortmund zur neuen Schuldezernentin gewählt.
Die Grünen im Landtag greifen die Debatte um leerstehende BLB-Immobilien auf. Die Flüchtlingsbeauftragte der Grünen, Monika Düker, schlägt eine Nutzung der Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern vor: "Land und Kommunen unternehmen angesichts steigender Flüchtlingszahlen gewaltige Anstrengungen, um die bei uns ankommenden Menschen in geeigneten Gebäuden unterzubringen", sagte die Grünen-Politikern. "Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb seinen Anteil dazu beiträgt. Der BLB sollte daher passende leerstehende Immobilien dem Land und den Kommunen anbieten", sagte Düker unserer Zeitung. Sie fordert, dass die leerstehenden Immobilien des BLB schnell für eine entsprechende Nutzung geprüft werden.
Die Grünen im Landtag wählen Anfang März die Fraktionsspitze neu. Es gilt als möglich, dass Fraktionschef Reiner Priggen sein Amt niederlegt. Er hat angekündigt, 2017 aufhören zu wollen. Als Nachfolgerin ist Monika Düker im Gespräch. Vize-Fraktionschefin Daniela Schneckenburger will Dortmunder Schuldezernentin werden. Ihr könnte die für Energiefragen zuständige Wiebke Brems nachfolgen.
Bürgermeisterin Ursula Kwasny verspricht Info für Anwohner über die geplanten Unterkünfte in Neurath und Gindorf.
Meinung · Zwei CDU-Politiker gehen in eine Kita und lesen Kindern vor. Ein Duo aus der Grünen-Landtagsfraktion taucht bei der Verbraucherberatung auf und lässt sich schildern, mit welchen Sorgen die Menschen kommen. Gelernt haben alle dabei.
NRW verlangt vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Einen Tag nach dem "Flüchtlingsgipfel" sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern: "Wir stehen vor einer großen humanitären Herausforderung". Vom Bund müsse es deutlich mehr Hilfe für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geben.
Im Innenausschuss machte ihn die Opposition mitverantwortlich für die Gewalt gegen Flüchtlinge.
Die Opposition wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Versäumnisse bei der Aufsichtspflicht für die Flüchtlingsheime vor. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt wegen der Übergriffe des Wachpersonals.
Ein Wachmann setzt in Burbach seinen Fuß auf den Nacken eines am Boden liegenden, gefesselten Flüchtlings. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will den Übergriff zügig aufklären - und hart durchgreifen.
Grüne und CDU fordern mehr Flüchtlings-Finanzhilfen für die Kommunen.
Die aufgrund der weltweiten Konfliktherde rasant steigende Zahl an Flüchtlingen stellt auch Düsseldorf vor Herausforderungen. Die Stadt muss bis zu 1300 Asylsuchende unterbringen und stößt bereits an ihre Grenzen. So sind etwa 500 Flüchtlinge, teils Familien mit Kindern, in Hotels untergebracht, wo nicht einmal gekocht werden kann.
In NRW haben sich bisher 31.500 Menschen bereiterklärt, die Kosten für die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu tragen. Die NRW-Grünen fordern eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten.
Die Grünen in NRW haben sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert, wonach Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Das Land müsse "schnellstmöglich Alternativen zur bisherigen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Büren finden", erklärte die Grünen-Politikerin Monika Düker. Ihren Angaben zufolge befinden sich in der westfälischen JVA Büren rund 30 Menschen, die abgeschoben werden sollen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss Nordrhein-Westfalen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen überdenken.
Bei der konstituierenden Sitzung gestern wurde Uwe Wagner von der SPD zum Bezirksvorsteher gewählt. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen wird er mit seiner Partei die nächsten Jahre die Politik in Flingern und Düsseltal gestalten.
Die Partei will sich vorerst auf die Sondierung einer Ampel konzentrieren.
Mona Neubaur wird mit einem gerade noch akzeptablen Resultat neue Co-Chefin der NRW-Grünen. Ihre Rede vor dem Landesparteitag war farblos. Doppelspitzen-Partner Sven Lehmann zeigte mehr Profil - und gewann furios.
Mona Neubaur ist neue Co-Landeschefin der Grünen in NRW. Die Delegierten des Landesparteitages wählten die gebürtige Bayerin, die sich in NRW als Chefin der Düsseldorfer Grünen einen Namen gemacht hat, in Siegburg mit einem eher durchschnittlichen Ergebnis von 77,2 Prozent an die Spitze der Landespartei.
Deutliche Worte aus den Reihen der Grünen: Die Bundesvorsitzende Simone Peter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "niederschmetternde Klimabilanz" nach fast neun Jahren im Amt attestiert.
Am Sonntag entscheiden die Düsseldorfer darüber, ob Dirk Elbers (CDU) Oberbürgermeister bleiben kann oder die Amtskette an Thomas Geisel (SPD) abgeben muss.
Teile der Grünen in NRW wollen, dass Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag für den Landesparteitag am Wochenende in Siegburg trägt auch die Unterschrift der Landtagspolitikerin Sigrid Beer. Zu Begründung heißt es, die Grundschulen müssten für alle Schüler "diskriminierungsfrei zugänglich sein". Bisher müssen zwei Drittel aller Grundschuleltern zustimmen, wenn eine Bekenntnisgrundschule umgewandelt werden soll. Gefordert wird, das Quorum deutlich zu senken.
Teile der Grünen in NRW wollen, dass Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden. Dazu fordern sie auch eine Änderung der Landesverfassung.
Mehr als zwei Jahre hat der Umbau von einem Nachkriegsbau zu einem energiesparenden Gebäude gedauert - nun feierten die NRW-Grünen in ihrem neuen Domizil an der Oststraße Eröffnung: Dort sind auf 1260 Quadratmetern Landesgeschäftsstelle und Kreisverband untergebracht. Landeschefin Monika Düker, die das Projekt gemeinsam mit Jörg May, dem Finanzreferenten der Partei, betreut hat, wird die Loft-Atmosphäre aber nicht mehr genießen können.
Nach dem Treffen mit der SPD kamen die Grünen gestern mit der CDU zur Sondierung zusammen. Um ungestört zu bleiben, wechselte man kurzfristig den Ort. Bis zur Stichwahl will man sich nicht festlegen.
Nach der Kommunalwahl müssen sich vielerorts neue Mehrheiten zusammenfinden. Die Grünen geben sich selbstbewusst. In Köln hat die Union die Neuauszählung der Stimmen beantragt.
Nachdem CDU und FDP ihre Mehrheit im Rat verloren haben, gehe es jetzt darum, "Gespräche mit den Grünen aufzunehmen", erklärt Düsseldorfs OB. CDU und Grüne hätten "große Übereinstimmungen" in vielen Bereichen.
Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen sich im Aufwind. Sie hätten "sich aus dem Tief des letzten Jahres herausgestrampelt", kommentierten die Landesvorsitzenden Sven Lehmann und Monika Düker. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in NRW nur acht Prozent erreicht. "Wir sind mit dem sich abzeichnenden Ergebnis sehr zufrieden. Landesweit sind wir wieder zweistellig und haben uns an unser Rekordergebnis von 2009 herangearbeitet", so Lehmann und Düker. Damit seien die Grünen eindeutig drittstärkste Partei in NRW und hätten ihre Wahlziele erreicht.
Die CDU streitet nach einem Bericht des "Spiegel" über den richtigen Umgang mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). CDU-Generalsekretär Peter Tauber habe intern davor gewarnt, die AfD durch eine öffentliche Auseinandersetzung aufzuwerten. Über die AfD zu reden, stärke sie nur, sagte Tauber. Die Grünen in NRW werfen der AfD derweil vor, sie setze auf das Feindbild Islam, stelle sich gegen Zuwanderung und wettere gegen Schwule und Lesben. Das sagte Landes-Parteichefin Monika Düker der "WAZ".
Trotz Koalition mit der SPD auf Landesebene will die Spitze der NRW-Grünen keinerlei Koalitions-Empfehlungen für die Kommunalwahlen am 25. Mai abgeben. "Es gibt keine Vorgaben", sagte Landesparteichefin Monika Düker. Schon nach der Kommunalwahl 2009 seien gleich viele rot-grüne wie schwarz-grüne Bündnisse gebildet worden. Zudem hätten sich wechselnde Mehrheiten ergeben, die die Grünen für ihre Ziele nutzten.
Ampel, Jamaika, Sixpack - kommunalpolitisch mischen die Grünen in NRW in vielen Koalitionen mit. Das Motto für die Wahl am 25. Mai: Keine falsche Rücksicht auf die SPD.
NRW leitet das vorzeitige Ende des Braunkohleabbaus ein. Rot-Grün will prüfen, ob Garzweiler II über das Jahr 2030 hinaus fortgesetzt wird. Nach dem dritten Umsiedlungsabschnitt soll nicht weiter umgesiedelt werden. 300 Millionen Tonnen Kohle bleiben unter der Erde.
Die Grünen wollen bei der Kommunalwahl in NRW drittstärkste Kraft in den Parlamenten werden. Im Wahlkampf setzt die Partei auch auf neue Aktionselemente — so sollen Slogans mit Kreide auf Straßen und Mauern gesprüht werden. Doch an der Aktion gibt es Kritik.
Die NRW-Grünen wollen bei der Kommunalwahl wieder ein zweistelliges Ergebnis einfahren und drittstärkste Kraft werden. Dabei kommt auch eine ungewöhnliche Wahlwerbung mithilfe von Sprühkreide zum Einsatz.
Grünen-Landeschefin Monika Düker wird als Regierungspräsidentin gehandelt. An der Spitze der NRW-Grünen soll ihr Mona Neubaur folgen, derzeit Kreisvorsitzende der Grünen in Düsseldorf. Mit Miriam Koch stellen die Grünen auch eine starke OB-Kandidatin.
Seit vier Jahren ist die Düsseldorferin Monika Düker Vorsitzende der Grünen in NRW. Wie berichtet, will sie bei der Neuwahl des Landesvorstands im Juni nicht mehr für den Chefposten kandidieren. Künftig wolle sie sich voll auf ihr Landtagsmandat konzentrieren, sagte die 50-Jährige gestern am Rande der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags. Mit neuen Karriereplänen habe der Abschied nichts zu tun, bekräftigte sie.
Monika Düker, Landeschefin der NRW-Grünen, will bei der Wahl des Landesvorstands im Juni nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren. In einem Schreiben an die Kreisverbände erklärte Düker gestern, sie wolle das Amt nach vier intensiven Jahren "nun in neue Hände" legen. Nähere Gründe nannte sie nicht. Die Düsseldorferin ist auch Mitglied der Landtagsfraktion der Grünen. Für Abschiedsworte sei es noch zu früh. Im Kommunalwahlkampf wolle sie zu einem guten Ergebnis beitragen.
Eindringlich wie nie hat der rheinische Präses Manfred Rekowski mehr Barmherzigkeit gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert. Die Landesregierung prüft, die Aufnahmezahlen zu erhöhen.
Auch zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundespolizei wieder unbegleitete minderjährige Ausländer an der Grenze aufgegriffen und in die Obhut des Kempener Jugendamtes übergeben. Eine Lösung ist auch nach vielen Gesprächen in Düsseldorf und Berlin nicht in Sicht.
Die NRW-Grünen haben beim kleinen Landesparteitag in Köln Sven Giegold (44) und Terry Reintke (26) an die Spitze der Landesliste für die Europawahl gewählt. Der Beschluss gilt als Empfehlung für die Aufstellung der Bundesliste, die beim Parteitag in Dresden im Februar festgelegt wird. Dort will auch die gehörlose Politikerin Christine Linnartz erneut kandidieren, die in Köln die erforderliche Stimmenzahl für den zweiten Frauenplatz verfehlte. "Ich lasse mich nicht entmutigen und glaube daran, dass ich beim Bundesparteitag eine Chance habe", sagte die Politikerin aus Aachen nach der Abstimmung.
Die Zahl der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet steigt weiter. Nordrhein-Westfalen schafft jetzt die Möglichkeit dafür, dass die Syrer bei ihren Verwandten untergebracht werden können - 4000 Flüchtlinge stehen auf der Warteliste.
Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert, dass es zu viele verschiedene TÜV-Siegel gibt. Einige davon hätten für den Verbraucher überhaupt keinen Wert. Die NRW-Grünen fordern eine Studie zum Wert von Verbrauchersiegeln.
Arbeitsplätze sind wichtiger als die Energiewende — diese neue Haltung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) provoziert die Grünen. Die Energiekonzerne spenden dagegen inoffiziell Beifall — und die CDU drängt auf Taten.
Selbstkritik bei den Grünen: Es sei der "Eindruck entstanden, wir wollten bevormunden und die persönliche Lebensführung regulieren". So steht es in einem von den Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann formulierten Thesenpapier, das gestern in Oberhausen von 150 Amts- und Funktionsträgern der NRW-Grünen verabschiedet wurde. Das Etikett "Verbotspartei", so heißt es darin, sei "für uns gefährlich", auch wenn es falsch sei. Allerdings sei es nicht gelungen, den Begriff "solidarische Freiheit" zu vermitteln. Eine solidarische Gesellschaft benötige zwar Regeln — "aber keinen moralischen Zeigefinger, sondern Überzeugungskraft." Die Grünen seien nicht die besseren Menschen.
Grünen-Landeschefin begrüßt Gespräche, sieht aber wenig Gemeinsamkeiten. CDU-Chef: "Eine von zwei Optionen."
CDU-Chef Laschet schließt Schwarz-Grün nicht aus.
Die Grünen gehören mit zu den Verlierern der Bundestagswahl. Monika Düker, NRW-Landeschefin der Partei, räumt strategische Fehler ein. Bei den Liberalen wird Guido Westerwelle plötzlich wieder als möglicher Bundesvorsitzender gehandelt.
Großeinsatz der Polizei in der Altstadt und an der Corneliusstraße
Zwei junge Hückeswagener waren jetzt Kurzzeit-Abgeordnete beim 5. Jugend-Landtag NRW: Felix Frauendorfs (19) dis-kutierte für die Grünen, Lucas Weber (15) für die SPD. Beide gehörten zu den 237 politisch interessierten Jugendlichen.
Die Landesvorsitzende Monika Düker stellt beim Auftakt des Bundestagswahlkampfs in Straelen die Kampagne vor. In NRW soll das bisher beste Stimmenergebnis deutlich gesteigert werden.
Landeschef Lehmann ist gegen weitere beitragsfreie Kindergartenjahre.
Beim Landesparteitag in Hamm wurde nicht nur über Politik diskutiert. Bei ihrer Party im ehemaligen Maschinenhaus der Zeche Sachsen stellten die Parteispitzen ihr Können als Karaoke-Sänger unter Beweis. "Wer hart arbeitet darf auch kräftig feiern", erklärte Landechefin Monika Düker.
Debatte beim Parteitag in Hamm zur Einführung einer Einheits-Wagenklasse.