In der Vorlage heißt es: "Der BLB hat seine leerstehenden Landesliegenschaften auf die Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht. Das Untersuchungsergebnis weist die aus BLB-Sicht für eine Flüchtlingsunterbringung geeigneten 65 Gebäude aus." Im Anhang des Papiers schlüsselt eine Tabelle die potenziellen Unterkünfte nach Adressen und Mietflächen-Quadratmetern auf. Weitere 48 Gebäude seien "bedingt geeignet". Über die Nutzung von 35 Gebäuden als Flüchtlingsquartier führte der BLB bereits Gespräche mit den Kommunen, in Dortmund und Köln wurden auch schon Verträge geschlossen.

Mit dem Angebot erobert der wegen zahlreicher Skandale seit Jahren gescholtene BLB zumindest beim Thema "Leerstandsmanagement" die Initiative zurück. Vor vier Wochen hatte diese Zeitung über die hohe Leerstandsquote im Gebäudebestand der Landeseinrichtung (4,6 Prozent im Jahr 2014) berichtet. Schätzungen zufolge entgehen dem Steuerzahler dadurch Mieteinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr.

Danach schlug die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, die Nutzung der Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen vor. "Ich freue mich, dass der BLB die Idee konstruktiv verfolgt hat", sagte Düker gestern unserer Zeitung. Auch NRW-Innenminister Jäger (SPD) stimmt zur: "Das Engagement wird ausdrücklich begrüßt", ließ er durch einen Sprecher mitteilen. Alle vom BLB gemeldeten Gebäude würden nun "dahingehend untersucht, ob sie für eine Landeseinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind". FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte: "Es ist richtig, die Kommunen bei der Herkulesaufgabe der Flüchtlingsunterbringung auch mit der Vermietung Dutzender BLB-Geisterhäuser zu unterstützen, solange es für diese keine wirtschaftlich sinnvollere Nutzung gibt."

Welche der vom BLB als geeignet eingestuften Liegenschaften nun tatsächlich zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, entscheiden nun die Bezirksregierungen und die Kommunen. "Je nach Zustand der Liegenschaft und Dauer der geplanten Unterbringung sind planungs- und baurechtliche Fragen zu klären", so das Finanzministerium. Darüber hinaus seien die mit der Herrichtung verbundenen Kosten zu ermitteln. Der BLB überlässt den Kommunen die Gebäude mietfrei, allerdings müssen die Kommunen für den Betrieb aufkommen.

Wegen der seit Jahren stark steigenden Zahl von Asylbewerbern platzen die Unterkünfte in NRW aus allen Nähten. Landesweit werden derzeit rund 45 000 Flüchtlinge untergebracht, viele davon in Provisorien. Kommunen wie Düsseldorf mieten inzwischen Hotels an, Schwerte hat in seiner Not Flüchtlinge in einem Gebäude auf dem Gelände einer ehemaligen KZ-Außenstelle einquartiert. Wie hoch der landesweite Bedarf an zusätzlichen Unterkünften ist, weiß das Innenministerium nicht. Experten schätzen, dass NRW mittelfristig 20 000 zusätzliche Plätze benötigt.