Düsseldorf NRW-Grüne fordern Aus für Abschiebehaft in JVA Büren
Düsseldorf · Die Grünen in NRW haben sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefordert, wonach Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Das Land müsse "schnellstmöglich Alternativen zur bisherigen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der Justizvollzugsanstalt Büren finden", erklärte die Grünen-Politikerin Monika Düker. Ihren Angaben zufolge befinden sich in der westfälischen JVA Büren rund 30 Menschen, die abgeschoben werden sollen.
Nach Angaben des Justizministeriums sind die Abschiebehäftlinge aber räumlich getrennt von den 140 Strafgefangenen untergebracht, und sie hätten einige Vergünstigungen: Sie könnten telefonieren, das Internet nutzen und brauchten keine Anstaltskleidung zu tragen. Mit den Strafgefangenen kämen sie aufgrund versetzter Ausgangszeiten nicht zusammen. Bei den Strafgefangenen handle es sich im Übrigen um Täter, die zu einer Strafe von höchstens drei Monaten verurteilt worden seien. Hinzu kämen Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, da sie die ihnen auferlegte Geldstrafe nicht gezahlt haben. In der JVA säßen mithin "keine schweren Fälle" ein, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Gleichwohl mag das für die Abschiebungen zuständige NRW-Innenministerium nicht ausschließen, dass Maßnahmen getroffen werden müssten.
Der EuGH hatte gestern entschieden, dass Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, nicht wie Strafgefangene behandelt werden dürfen. Sei eine Haft unvermeidlich, müssten die Betroffenen in speziellen Einrichtungen einquartiert werden, unterstrichen die höchsten EU-Richter (Az.: C-473/13, C-514/13, C-474/13).