Unterbringung bei Verwandten 4000 Syrer auf Warteliste für NRW
Düsseldorf · Die Zahl der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet steigt weiter. Nordrhein-Westfalen schafft jetzt die Möglichkeit dafür, dass die Syrer bei ihren Verwandten untergebracht werden können.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen als bislang geplant. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Syrern, die bereits in NRW leben, die Möglichkeit geben, Verwandte bei sich unterzubringen, sofern die Gastgeber den Unterhalt für die Angehörigen selbst bestreiten können.
In dem jetzt aufgelegten nordrhein-westfälischen Aufnahmeprogramm ist geregelt, dass zunächst 1000 Flüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden soll. Die Zahl der Bewerber liegt jedoch weit darüber. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, dass auf einer Warteliste aktuell 4000 Flüchtlinge registriert sind, die zu ihren Angehörigen nach NRW einreisen wollen.
Das Thema wird in der nächsten Woche den Landtag beschäftigen. Die Fraktion der Piraten hat einen Antrag gestellt, der die Aufhebung der Obergrenze von 1000 Flüchtlingen fordert. "Die seelische Belastung für die Betroffenen, möglicherweise vergebens auf der Warteliste geführt zu werden, widerspricht der Intention der Aufnahmeanordnung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Monika Düker, Flüchtlingsexpertin und Landeschefin der NRW-Grünen, spricht sich ebenfalls für eine Ausweitung des Programms aus. "Wenn der Bedarf größer ist als angenommen, sind Land und Bund gefordert", sagte Düker. Die Grüne forderte die Botschaften auf, die Ausstellung der Visa-Dokumente zu beschleunigen. Bislang sind offenbar im Rahmen des nordrhein-westfälischen Familienprogramms lediglich zwei Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden.
Widerstand regt sich bereits
Laut Erlass des Innenministeriums müssen die aufnehmenden Familien ihre Zahlungsfähigkeit auf einer Verpflichtungserklärung ausdrücklich nachweisen. Wenn ein in Nordrhein-Westfalen lebender syrischer Staatsbürger seinen volljährigen Bruder nach Deutschland holen will, müsse er über ein Mindest-Nettoeinkommen von 1403,99 Euro monatlich verfügen, heißt es in einer Beispielrechnung der Behörden. Die Kosten, die bei Erkrankungen der Flüchtlinge entstehen, sollen die Kommunen übernehmen.
Bei den kommunalen Spitzenverbänden regt sich deshalb bereits Widerstand gegen die Ausweitung des Aufnahmekontingents. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen erklärte, bei den Flüchtlingen seien die Krankheitskosten oft enorm hoch. Die von der rot-grünen Landesregierung geplanten Entlastungen der Kommunen bei der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes reichten nicht aus. Der Sprecher verwies auf eine Regelung des Landes Hessen. Dort werden Krankheitskosten, die 10 000 Euro pro Jahr übersteigen, vom Land übernommen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die der Bund in den Aufnahmeeinrichtungen von NRW unterbringt, nimmt unterdessen weiter zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in einer Prognose für die kommenden Monate bundesweit mit monatlich bis zu 12.000 neuen Asylanträgen. Derzeit stehen in NRW 3175 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Das Land sucht derzeit weiter Liegenschaften, die sich als Notunterkunft eignen.
