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Silvester-Übergriffe in Köln — Analyse des Untersuchungsausschusses

Aufklärung der Silvesternacht : Übergriffe in Köln — Untersuchungsausschuss zweiter Klasse

Am heutigen Donnerstag beginnt das Parlament mit der Aufklärung der Kölner Silvesternacht. Es ist ein Untersuchungsausschuss mit angezogener Handbremse. Eine Analyse.

Die Inszenierung war perfekt. Nach dem Staatsversagen in der Kölner Silvesternacht, in der Hunderte Frauen auf der Straße bestohlen und belästigt wurden, "grillte" die Opposition NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zunächst im Landtag. Wegen des "sehr begrenzten Aufklärungsinteresses der Landesregierung" (Oppositionschef Armin Laschet, CDU) erzwangen CDU und FDP alsdann einen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Ursachenforschung, um dem Wiederholungsfall vorzubeugen.

Am Tag seiner Gründung am heutigen Donnerstag steht aber die Frage, welches "Aufklärungsinteresse" denn der Ausschuss verfolgt. Mit Blick auf die nächste Landtagswahl im Frühjahr 2017 ist absehbar, dass Wahlkampfinteressen die Aufklärung überlagern. Die Aussicht auf einen geschassten Kölner Polizeipräsidenten im Zeugenstand, der sich als Bauernopfer des Innenministers inszeniert, kann sich keine Opposition entgehen lassen. Und den Nachweis, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Polizeiapparat kaputtgespart hat, wird die Regierung versuchen.

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Zwei weitere Begleitumstände dämpfen die Hoffnung auf Substanz. Zum einen der überfrachtete Untersuchungsauftrag. Anstatt sich auf das Thema "Silvesternacht" zu beschränken, soll der PUA alles mögliche aufklären: Die allgemeine Personalsituation der Polizei in NRW, "Lehren aus der Loveparade", "Gewalt gegen Polizeibeamte" und allgemeine Betrachtungen über "Sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen" stehen auf der Tagesordnung.

Hintergrund: Die Opposition wollte möglichst viele zusätzliche Angriffspunkte in der Agenda platzieren. Und die Opposition wollte in der Agenda Spielraum für Ausweichmanöver. Eine sichere Methode, um sich in endlosen Sitzungsreihen zu verzetteln — wie bereits am Beispiel der PUAs "Landesbaubetrieb" und "WestLB" zu sehen ist.

Von begrenzten Ambitionen zeugt zudem die Besetzung des PUAs. Die CDU schickt mit Christian Möbius einen ihrer profiliertesten Finanzpolitiker, mit Robert Stein noch einen Finanzpolitiker und mit Ina Scharrenbach eine Frauenpolitikerin ins Rennen. Von den vier wichtigsten Innenpolitikern der Fraktion (Theo Kruse, Peter Biesenbach, Gregor Golland, Werner Lohn) taucht nur Biesenbach auf — der als Ausschussvorsitzender aber neutral bleiben muss.

Ähnlich die Grünen, die statt ihrer routinierten Polizei- und Innenexpertinnen Monika Düker und Verena Schäffer ausgerechnet den unscheinbaren Datenschutz-Experten Matthi Bolte und die Frauenrechtlerin Josefine Paul entsenden. Nur bei der SPD (Hans-Willi Körfges) und der FDP (Marc Lürbke) haben erfahrene Innenpolitiker den Hut auf.

(tor)