Düsseldorf Landtag verschiebt Debatte über "Sparvorschläge"
Düsseldorf · Der Haushalts- und Finanzausschuss wird sich in einer Sondersitzung mit dem Bericht des "Effizienzteams" beschäftigten. Das beschlossen die Mitglieder des Gremiums in ihrer gestrigen Sitzung, wo der Bericht bereits auf der Tagesordnung stand. Allerdings hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den lange erwarteten Bericht seines Expertenteams, das drei Jahre lang nach Sparvorschlägen für den Landeshaushalt gesucht hat, zu kurzfristig eingereicht.
Viele konkrete Sparvorschläge werden die Parlamentarier dem Bericht allerdings auch bei genauem Hinsehen nicht entnehmen. Die konkretesten - Einsparungen bei landeseigenen Betrieben und bei den Förderprogrammen - sind bereits umgesetzt worden. Diese beiden Maßnahmen sparen jährlich rund 200 Millionen Euro, der ganze Bericht weist ein potenzielles Volumen von 217 Millionen Euro aus. Darüber hinaus bleibt der Bericht meist vage. "Man kann auch sagen, dass das ein Zwischenbericht ist", sagte Walter-Borjans, die übrigen Vorschläge würden "in den kommenden Jahren im politischen Raum" diskutiert. Die Rede ist zum Beispiel von einer möglichen "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung" von teildienstunfähigen Beamten, denen man andere Aufgaben zuweisen könne, anstatt sie zu verrenten. Das wird im Einzelfall allerdings ohnehin schon geprüft. Ferner ist die Rede von allgemeinen Kürzungen bei den Landeshilfen für Stadterneuerungen (16,2 Millionen Euro), für Kitas (8,7 Millionen Euro) und die Mittagsverpflegung von Kindern (2,5 Millionen Euro). Erwähnt wird auch eine denkbare Zusammenlegung von Polizeidienststellen. Eine Polizeistrukturreform hatte die damalige innenpolitische Expertin der Grünen, Monika Düker, allerdings vor ein paar Jahren auch schon vorgeschlagen.
