Hannelore Krafts Ankündigungen und was dahintersteckt

Nach den Übergriffen in Köln: Krafts Ankündigungen und was dahintersteckt

Die Übergriffe in Köln haben dazu geführt, dass die Ministerpräsidentin ein ganzes Bündel von Maßnahmen präsentiert hat. Es ist eine Mischung aus gut gemeinten Worten und praktischen Taten. Doch allzu hohe Erwartungen sollte man nicht damit verbinden.

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe gegen Frauen im Kölner Bahnhofsbereich hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Landtag eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer angekündigt. Diese Stelle für psychosoziale Beratung wurde inzwischen beim Landgericht Köln eingerichtet (Telefon: 0221 20238140).

Für die Ergreifung von Tätern aus der Silvesternacht stehen insgesamt 10.000 Euro Belohnung zur Verfügung. Belohnt werden aber nur Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, die schwere Sexualdelikte oder Raub begangen haben. Die Belohnung gilt nicht für Hinweise etwa auf Taschendiebe.

In Krafts Maßnahmenkatalog ist auch die intensive Nutzung der Möglichkeit beschleunigter Strafverfahren enthalten. Sie kommen nach Auskunft von Juristen jedoch nicht für schwere Sexualvergehen infrage, sondern eher für Kleinkriminalität, da bei diesen Schnellverfahren die gesetzliche Strafobergrenze bei einem Jahr Haft liegt.

Möglichst schnell sollen laut Kraft 500 Polizisten zusätzlich an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden. Monika Düker (Grüne) erläutert, dass es sich dabei nicht um Neueinstellungen handelt. Vielmehr sollen Verwaltungsaufgaben, die bislang von Kripobeamten erledigt werden, auf angestellte Kräfte übertragen werden, so dass die Beamten zum Einsatz kommen könnten. Polizisten sollen weiter im Dienst bleiben können, wenn sie bereits 62 Jahre alt sind.

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Mehr Videoüberwachung, wie von Kraft in Aussicht gestellt, werden die Grünen wohl mittragen, sofern sich diese auf Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt. "Da macht Videoüberwachung Sinn", sagt Sicherheitsexpertin Düker. Bei Kameras, die von Polizisten auf der Schulter getragen werden (Bodycams), ist sie hingegen skeptisch: "Ich halte nicht viel davon." Die CDU besteht jedoch auf Bodycams; die Grünen wollen immerhin mit sich darüber reden lassen.

Kraft hat im Landtag auch eine personelle Verstärkung in den Staatsanwaltschaften zur zügigen Bearbeitung der anhängigen Verfahren angekündigt. Das freut den Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW, Christian Friehoff: "Bei der Ministerpräsidentin scheint endlich angekommen zu sein, dass die Justiz in NRW seit Jahren unterbesetzt ist. Aktuell fehlen etwa 700 Richter und Staatsanwälte." Das Justizministerium hält diese Zahl allerdings für nicht nachvollziehbar. Am Mittwoch will Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss darlegen, welche Maßnahmen er nach Krafts Ankündigungen treffen will.

Eher appellatorischen Charakter hat die Forderung von Kraft, die Asylverfahren zu beschleunigen. Hier ist an erster Stelle der Bund gefragt. Dasselbe gilt für den besseren Datenaustausch von Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland. Das Land wiederum will Koordinierungsstellen bei den zentralen Ausländerbehörden einrichten, um die Städte bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen effektiver zu unterstützen.

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(hüw)