Gesundheitskarte NRW will Flüchtlinge krankenversichern
Kalkar/Düsseldorf · Asylbewerber müssen Arztbesuche oft erst beim Sozialamt beantragen. Zurzeit kommt die Behandlung die Kommunen noch teuer zu stehen, wie ein Fall aus Kalkar zeigt. Das soll sich mit der Einführung einer Gesundheitskarte ändern.
So viele Flüchtlinge sind in NRW-Einrichtungen untergebracht
Fünf Schwerverletzte, davon zwei in Lebensgefahr. Die Bilanz des Verkehrsunfalls am Altweiber-Abend auf der B 57 bei Kalkar war verheerend. Das Auto soll von der Fahrbahn abgekommen, durch ein Gebüsch gefahren und gegen einen Baum geprallt sein, ehe es sich überschlug und auf dem Dach liegenblieb. Der Fahrer muss sich seit gestern vor dem Amtsgericht Kleve verantworten, er soll zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert gewesen sein.
Neben dem persönlichen Schicksal für die Beteiligten hat der Unfall schon jetzt finanziell erhebliche Auswirkungen für die Stadt Kalkar. Ein Insasse des Autos ist Asylbewerber, bisher haben dessen Behandlungen in einer Reha-Klinik mehr als 100.000 Euro gekostet. Kosten, die die Kommune bezahlen muss. Bleibt der Mann ein Pflegefall, kommt dafür ebenfalls die Stadt Kalkar auf. "Der Ansatz für die Krankenversorgung von Flüchtlingen lag für dieses Jahr in Kalkar bei 35.000 Euro", sagt Andreas Stechling, Sozialamtsleiter der Stadt. "Die waren aber schon im April aufgebraucht." Zwar gibt es für schwere Fälle ab Behandlungskosten von 70.000 Euro Zuschüsse vom Land. "Die aber auch erst im kommenden Jahr. Bis dahin müssen wir vorstrecken. Solche Fälle sprengen den gesamten Haushalt", meint Stechling. Eine Million Euro bringe die Stadt Kalkar für Flüchtlinge auf, 260.000 Euro erhalte sie dafür vom Land. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt der Sozialamtsleiter.
Knapp 10.800 Asylbewerber in NRW haben im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW besondere Unterstützungen erhalten, etwa bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. Sieht man von Notfällen ab, können die Flüchtlinge aber nicht einfach so zum Arzt. Sie müssen zunächst zum Sozialamt, um dort ihren Arztbesuch zu beantragen. Anschließend muss jede Arztrechnung von der Kommune überprüft werden. "Das ist nicht nur ein großer bürokratischer Aufwand, sondern auch für die Asylbewerber unwürdig", sagt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag. Die Situation müsse dringend verbessert werden.
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Während hierzulande noch diskutiert wird, sind in einigen Stadtstaaten längst Fakten geschaffen worden. Bremen und Hamburg haben bereits vor Jahren eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber eingeführt, in beiden Ländern übernimmt die AOK die Betreuung der Flüchtlinge. Die Behandlungskosten werden der Krankenkasse erstattet, diese erhält zehn Euro Verwaltungskosten pro Asylbewerber. "Mit einer Gesundheitskarte könnten die Flüchtlinge selbst bestimmen, wann sie zum Arzt gehen. Das trägt auch zu ihrer Integration bei", sagt Monika Düker.
Die Länder profitieren ebenfalls: Da sie keine komplizierten Verträge mit Ärzten mehr aushandeln und jede einzelne Abrechnung überprüfen müssen, konnten alleine in Hamburg 14 Mitarbeiter bei der Sozialbehörde und 1,6 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Bremens parteiloser Gesundheitssenator Hermann Schule-Sasse spricht in einer Stellungnahme an den NRW-Landtag von "durchweg positiven" Erfahrungen.
Geht es nach der Landesregierung, soll die Gesundheitskarte bald auch in NRW eingeführt werden. "Wir unterstützen diese Idee", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Derzeit laufen Verhandlungen über Rahmenverträge, bisher musste jede einzelne Kommune oder jeder Landkreis einen eigenen Vertrag mit der Krankenkasse abschließen. Die Stadt Münster ist vorangegangen und hat das "Bremer Modell" mit einer breiten Ratsmehrheit beschlossen.
Aber längst nicht alle Kassen sind freiwillig zu einer Kooperation bereit. Daher, so fordert Kraft, müsse der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Krankenkassen verpflichtet werden können, solche Vereinbarungen abzuschließen. Rückendeckung gibt es dafür von der Ärztekammer Nordrhein. "Die Ärzte im Rheinland begrüßen die Beratungen von Bund und Ländern über die Einführung einer Gesundheitskarte", heißt es in einer Stellungnahme der Kammerversammlung. "Wir fordern eine zügige Umsetzung des Vorhabens."
Manche Sozialverbände gehen sogar noch weiter. "Langfristig sollen Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden", sagt Birgit Naujoks, Vorsitzende des Flüchtlingsrats NRW. Denn auch mit der Gesundheitskarte bekämen die Flüchtlinge längst nicht alle Leistungen, die einem gesetzlich Versicherten zustehen. So werden Zahnersatz, kieferorthopädische Behandlungen, Psychotherapien und Vorsorgeuntersuchungen nur bedingt zugelassen. "Mit der steigenden Zahl der Asylbewerber wird auch die Zahl der kranken Flüchtlinge steigen", sagt Naujoks. "Dafür müssen wir Lösungen finden."
Die Idee findet auch in der Politik immer mehr Anklang. So haben die Grünen auf Bundesebene bereits gefordert, Flüchtlinge in die gesetzlichen Krankenkassen aufzunehmen, egal welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie besitzen. Dafür sollten 490 Millionen Euro jährlich vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
So könnten auch Städte wie Kalkar mit dessen Sozialamtsleiter Andreas Stechling langfristig entlastet werden. "Solange sich nichts Grundlegendes ändert, geht die Schere immer weiter auseinander", sagt er.
