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Nettetal: Mostofizadeh gewinnt Grünen-Wahl

Nettetal : Mostofizadeh gewinnt Grünen-Wahl

Bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze setzt Mehrdad Mostofizadeh sich knapp gegen Monika Düker durch. Er bezeichnet seinen Kurs als "klar links".

Paukenschlag bei den Landtags-Grünen: Mit einem denkbar knappen Ergebnis hat sich der Finanzpolitiker Mehrdad Mostofizadeh (45) gestern bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden überraschend gegen die ehemalige Chefin der Landespartei, Monika Düker (51), durchgesetzt. Bei einer Kampfabstimmung auf Schloss Krickenbeck stimmten 15 Grünen-Parlamentarier für Mostofizadeh und 14 für Düker. "Danach hatten wir einen Moment der Stille", fasst Mostofizadeh die Atmosphäre bei der Klausurtagung zusammen.

Als der bisherige Fraktionschef Reiner Priggen (62) vor wenigen Wochen seinen Rückzug auf die Hinterbank des Landtages ankündigte, galt Düker noch als klare Favoritin. Die diplomierte Sozialpädagogin stand von 2010 bis 2014 der Landespartei vor und sammelte ihre ersten Landtagserfahrungen schon 2000. Mostofizadeh, der keinen Berufsabschluss hat, zog erst 2010 in den Landtag ein, gewann aber als Finanzpolitiker schnell Profil. "Ich bin zu der Kandidatur angeregt worden", verriet er gestern nach seiner Wahl, "offenbar gab es in der Fraktion den Wunsch nach Auswahl."

Mostofizadeh sprach sich gestern klar für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition über die nächste Landtagswahl hinaus aus. "Schwarz-Grün wird immer unwahrscheinlicher, wenn die CDU weiter so unbeweglich und so unklar in ihrem Kurs bleibt", sagte der Wahl-Essener, der sich in der Ruhrgebiets-Metropole seine ersten Sporen als Kommunalpolitiker verdient hat. Innerhalb der Grünen sei seine politische Orientierung "klar links". Als Beispiel nannte er sein Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die er über einen "handlungsfähigen Staat" erreichen will. Im politischen Kauderwelsch gilt das als verstecktes Bekenntnis zu einem tendenziell teuren Staat, der eher mehr als weniger Aufgaben wahrnimmt. "Höhere Ausgaben für Bildung und höhere Erbschaftsteuern sind akzeptabel", sagte Mostofizadeh gestern. Gleichwohl pocht er - wie in den vergangenen vier Jahren auch schon im Haushalts- und Finanzausschuss - auch auf die solide Gegenfinanzierung seiner Investitionsvorschläge. "Es ist nicht links, Geld zum Fenster hinauszuwerfen", stellte er klar. Anders als die CDU, die sich erst gestern in diese Richtung äußerte, lehnt Mostofizadeh zum Beispiel den Ankauf der kompletten WestLB-Kunstsammlung aus Steuermitteln ab. Stattdessen will er lieber einkommensschwache Eltern bei Schülerfahrtkosten unterstützen.

Als neue Stellvertreter wählte die Fraktion Josefine Paul und Norwich Rüße in den Vorstand. Sie folgen auf Priggen und Daniela Schneckenburger, die Schuldezernentin in Dortmund wird. Offen ist jetzt die politische Zukunft von Monika Düker. Sie ist als Nachfolgerin der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes im Gespräch.

(RP)