Düsseldorf NRW will Geld vom Bund für Versorgung von Flüchtlingen

Düsseldorf · NRW verlangt vom Bund mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Einen Tag nach dem "Flüchtlingsgipfel" sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern: "Wir stehen vor einer großen humanitären Herausforderung". Vom Bund müsse es deutlich mehr Hilfe für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge geben.

Mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat der Bund die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen 1993 fast vollständig auf die Länder und die Kommunen übertragen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, fordert deshalb die Abschaffung des Gesetzes. Mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels ist sie zufrieden: "Es war ein gutes Treffen in konstruktiver Atmosphäre, so dass wir schnell Hilfe mit zahlreichen Einzelmaßnahmen bieten konnten." Auch Politiker anderer Parteien und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsinitiativen und Kommunen reagierten überwiegend positiv. Auf Einladung Krafts hatten sie am Montag in Essen beraten. Das Treffen war eine Reaktion auf die Misshandlungsfälle, die auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unter Druck gesetzt hatten.

Beim Treffen kündigte die Landesregierung an, die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung im kommenden Jahr um rund 25 Prozent aufzustocken. Bislang waren 143 Millionen Euro vorgesehen. Für psychologische und soziale Beratungen von Flüchtlingen zum Beispiel sollen sieben statt der bisherigen 3,5 Millionen Euro pro Jahr fließen. Für Schwerkranke, deren medizinische Versorgung die Kommunen derzeit alleine tragen müssen, soll ein Sondertopf geschaffen werden. Außerdem wird ein dezentrales Beschwerdemanagement für die Flüchtlinge aufgebaut.

(RP)
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