Hamm Grüne fordern Milliarden für Kitas
Hamm · Landeschef Lehmann ist gegen weitere beitragsfreie Kindergartenjahre.
Die Grünen in NRW wollen des Betreuungsgeld abschaffen und die dafür eingeplanten Mittel in die Qualität von Kinderbetreungsangeboten investieren. Das hat die Partei bei ihrer Landesdeligiertenkonferenz, die am Wochenende in Hamm stattfand, beschlossen. "Verlässliche und hochwertige Kindertagesstätten sind das Fundament guter Bildung", sagte Landeschef Sven Lehmann. Der Antrag "Kinderland NRW" sieht vor, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro als Sofortprogramm für den Ausbau der Kitas zahlen soll. Rund 200 Millionen Euro müssten NRW zugutekommen. Das Geld sollen zuerst die Kommunen erhalten, deren Bedarf über dem Durchschnittswert von 35 Prozent liegt.
Forderungen nach einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr erteilte Lehmann eine Absage. Dafür gebe es in dieser Legislaturperiode keine Spielräume, sagte der Landesvorsitzende. Auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann sprach sich gegen weitere Kostenbefreiungen aus, wie die SPD sie jetzt offenbar im Bundestagswahlkampf verspricht. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, stimmte die Delegierten auf einen "knüppelharten" Wahlkampf ein und riet den Delegierten, sich nicht von den aktuellen Umfragewerten für Rot-Grün entmutigen zu lassen. Er habe bereits 2009, als nur wenige Beobachter an die Ablösung von Schwarz-Gelb in NRW geglaubt hatten, den Regierungswechsel im Jahr 2010 vorhergesagt. "Ich bin auch diesmal kein schlechter Prophet", versprach Trittin unter Beifall. Die NRW-Grünen überreichten ihm symbolisch ein Paket mit 1,2 Millionen Stimmen. Diesen Anteil am sechs-Millionen-Stimmen-Ziel werde der Landesverband mobilisieren, kündigte die Landesvorsitzende Monika Düker an. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen in NRW rund 946 000 von bundesweit 4,6 Millionen Zweitstimmen geholt.
Zu einer emotionalen Debatte kam es beim Thema Verkehrspolitik. Die Grüne Jugend hatte in einem Antrag die Abschaffung der 1. Klasse in der Bahn gefordert, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Dies steigere die Attraktivität des Nahverkehrs und sei ein Beitrag zum Klimaschutz, sagte Johanna Jurczyk, Sprecherin der Grünen Jugend. Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, entgegnete, die 1. Klasse werde zu den Hauptverkehrszeiten gut genutzt. Im Nahverkehr seien Kapazitäten grundsätzlich zu knapp. Klocke sprach sich dafür aus, die 1. Klasse häufiger frei zu geben, wenn die 2. Klasse überfüllt sei.
Bei der Wahl für den Länderrat, der die Arbeit mit dem Bund koordiniert, wurde unter anderem der 89-jährige Wilhelm Knabe gewählt. Er rief die NRW-Grünen dazu auf, sich verstärkt für Senioren zu öffnen.
