1. NRW
  2. Landespolitik

SEK in Köln: Wolfgang Albers leitet elf Disziplinarverfahren ein

Einheiten in NRW auf dem Prüfstand : Elf Disziplinarverfahren beim Kölner SEK

Wegen der schweren Vorwürfe gegen ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers elf Disziplinarverfahren eingeleitet. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt außerdem sämtliche SEK in NRW flächendeckend überprüfen.

Wie von unserer Redaktion berichtet steht der Vorwurf im Raum, dass Kölner SEK-Beamte im Rahmen eines Aufnahmerituals tagelang einen Kollegen gefesselt haben. Zuvor wurde bekannt, dass leitende Beamte der Kölner Spezialeinheiten einen Polizeihubschrauber für ein Privatfoto auf der Kölner Severinsbrücke eingesetzt haben.

Jäger kündigte an, den Innenausschuss des Landtages nach der Sommerpause im August über die Vorgänge und erste Ermittlungsergebnisse zu unterrichten. Die SEK-Sonderermittler sollen ihr Vorgehen mit Wolfgang Gatzke abstimmen. Der Ex-Chef des Landeskriminalamtes wurde bereits von Polizeipräsident Albers mit der Aufarbeitung des spezifischen Arbeitsklimas bei den Kölner Sondereinheiten beauftragt.

Der Polizei-Experte der CDU im Landtag, Gregor Golland, sagte: "Bislang hat sich der NRW-Innenminister bei jeglichen Vorwürfen stets reflexhaft vor die Polizei gestellt. Er hat aber die Aufgabe, den Polizeiapparat zu kontrollieren. Es ist zu begrüßen, dass er nun endlich damit beginnt." In einer Kleinen Anfrage erfragt Golland nun schriftlich bei Jäger, wann genau Albers erstmals von den Vorwürfen erfahren habe und wann er wie darauf reagierte. Golland vermutet: "Es erfolgt immer erst eine Reaktion, wenn Medien über die Vorgänge berichten." Die Polizeiexpertin der Grünen im Landtag, Monika Düker, sagte mit Blick auf die mutmaßlichen Vorgänge in Köln: "Jeder Polizist, der wegschaut oder gar an solchen Ritualen mitwirkt, hat in einer rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen. Corpsgeist darf es in der NRW-Polizei nicht geben." Jäger sieht das ähnlich. Die Sonderinspektion sämtlicher SEKs diene aber nicht nur dem Aufdecken von Skandalen. Sie sei auch zum Schutz derjenigen Beamten gedacht, die korrekt arbeiten. Jäger will sie damit vor ungerechtfertigten Verdächtigungen schützen.

Auf Anfrage erklärte das Kölner Polizeipräsidium, aktuell seien 17 Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Behörde anhängig. Binnen der vergangenen zwölf Monate seien neun Disziplinarstrafen verhängt worden, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Betrugsdelikten innerhalb und außerhalb des Dienstes. In der Behörde arbeiten rund 5000 Polizisten. Nach Einschätzung von Insidern liegen diese Zahlen damit im Durchschnitt vergleichbarer Behörden.

(RP)