Energiewende:: Grüne attackieren Hannelore Kraft

Energiewende:: Grüne attackieren Hannelore Kraft

Arbeitsplätze sind wichtiger als die Energiewende – diese neue Haltung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) provoziert die Grünen. Die Energiekonzerne spenden dagegen inoffiziell Beifall – und die CDU drängt auf Taten.

Arbeitsplätze sind wichtiger als die Energiewende — diese neue Haltung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) provoziert die Grünen. Die Energiekonzerne spenden dagegen inoffiziell Beifall — und die CDU drängt auf Taten.

Die am Wochenende verkündete Abkehr von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von einer zu schnellen und radikalen Energiewende auf Bundesebene sorgt bei den Grünen als ihrem Düsseldorfer Koalitionspartner für Sorgen. Dabei führt der Streit dazu, dass die Grünen zumindest indirekt beim schwarz-roten Koalitionspoker in Berlin mitmischen. "Die wichtigen Weichenstellungen der deutschen Energiepolitik werden im Berliner Koalitionsvertrag stehen", sagt ein grüner Spitzenpolitiker, "wir haben gar keine Alternative, als offensiv Stellung zu beziehen."

Umgekehrt zeigen sowohl Stromkonzerne wie auch die NRW-CDU eine gewisse Sympathie für die neue Haltung der Ministerpräsidentin. "Wir brauchen eine besser durchdachte Energiewende", erklärt Eon-Chef Johannes Teyssen. Bei RWE wird intern darauf verwiesen, die zu hohen Einspeisungen von Solarstrom würden den gesamten Strommarkt durcheinanderbringen — also müsse das gestoppt werden. Und CDU-Landeschef Armin Laschet fordert gar eine Generalrevision der Ökostromförderung— bei der Energiepolitik müsse Frau Kraft sich aber "gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchsetzen".

Als Reaktion wählen die Grünen den Trick, Hannelore Kraft als stellvertretende SPD-Vorsitzende an die Ziele ihrer eigenen Partei zu erinnern. "Das Bundestagswahlprogramm der SPD hat bei den erneuerbaren Energien noch ambitioniertere Ziele als das grüne Programm", sagt Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Düren. "Danach müsste die SPD den Ausbau der erneuerbaren Energien noch beschleunigen, statt abzubremsen. Ich gehe davon aus, dass Frau Kraft auf Basis dieses Programms mit der Union verhandelt. Man kann ja bei Verhandlungen nicht eine andere Linie vertreten als den Wählerinnen und Wählern vorher verkündet wurde."

  • Steinkohlekonzern : Hannelore Kraft wird RAG-Aufsichtsrätin

Monika Düker, Grünen-Chefin in NRW, stößt ins gleiche Horn: "Wir Grüne unterstützen die SPD bei ihrer Forderung, bis zum Jahr 2030 bundesweit 75 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wenn das umgesetzt werden soll, müssen wir weiter die Erneuerbaren ausbauen und das Tempo steigern statt drosseln."

Gleichzeitig versuchen die Grünen, die Front zwischen breiter Industrie und Stromkonzernen aufzuweichen. So weist Krischer darauf hin, dass Teile der Wirtschaft von der Energiewende profitieren, weil die Preise an den Strombörsen wegen der hohen Ökostromlieferungen abgesunken sind. Das sorgt zwar bei Eon oder RWE für einbrechende Gewinne, doch andere Unternehmen könnten das gelassener sehen. Krischer: "Die NRW-Industrie profitiert stark von der Energiewende. Auch wenn die Propaganda der Lobbyisten uns ständig etwas anderes einreden will, die Industriestrompreise sind so niedrig wie seit Jahren und liegen auf dem Niveau des Jahres 2005."

Nicht berücksichtigt bei dieser Argumentation sind aber die Lasten für Unternehmen und Privatkunden durch die EEG-Umlage.

Spannend ist, dass auch CDU-Politiker vor einer zu harten Abkehr vom Ökostrom warnen. 30 000 Menschen in NRW seien bereits in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt, meint Rainer Deppe, Umweltexperte der CDU im Landtag. Darum solle die Politik dafür sorgen, dass künftige Ökoinvestitionen stärker nach NRW kämen — es sei falsch, wenn die Sozialdemokraten erneut eine notwendige Veränderung "verschlafen".

(RP)
Mehr von RP ONLINE