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Schweizer Haftbefehle gefährden Steuerabkommen

Schweizer Haftbefehle gefährden Steuerabkommen

Berlin/Düsseldorf (mar) Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder ist der Streit zwischen Berlin und Düsseldorf über den Umgang mit deutschem Schwarzgeld in der Schweiz schärfer geworden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnte das von der Bundesregierung angestrebte Besteuerungsabkommen mit der Schweiz ab und kündigte an, auch weiterhin Steuer-CDs mit geheimen Kundendaten aus der Schweiz zu kaufen. Zu den Haftbefehlen gegen seine Steuerfahnder sagte er: "Nicht die sind die Täter, sondern die sind Tätern auf der Spur."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt trotz der massiven Kritik von SPD und Grünen darauf, dass das Abkommen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch im Bundesrat gebilligt wird. Man gehe davon aus, dass sich die Länder das Abkommen in einigen Wochen "ganz unemotional" anschauen würden.

SPD und Grüne warfen Schäuble vor, sich nicht klar vor die Steuerfahnder zu stellen. "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass der Haftbefehl inakzeptabel ist", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Da das Abkommen erst 2013 in Kraft treten solle, hätten Steuersünder Zeit, ihre Vermögen beiseitezuschaffen. Daher dürfe das Abkommen so nicht zustande kommen. Die SPD-geführten Länder würden diesem "Ablasshandel" nicht zustimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild", die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

(RP)