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Paris: Präsident Sarkozy will 115 Milliarden Euro sparen

Paris : Präsident Sarkozy will 115 Milliarden Euro sparen

Knapp drei Wochen vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich warten die Bürger noch immer auf ein offizielles Programm von Staatschef Nicolas Sarkozy. Während sein sozialistischer Herausforderer François Hollande bereits im Januar 60 konkrete Wahlversprechen vorgelegt hat, will der um seine Wiederwahl kämpfende Sarkozy erst gegen Ende der Woche den Schleier über seine genaueren Vorhaben lüften.

Eines ist schon im Vorfeld durchgesickert: Während der Sozialist mit einer deutlich stärkeren Besteuerung der Reichen die Staatseinnahmen erhöhen will, gibt sich der konservative Amtsinhaber als Haushaltssanierer. Er werde den Franzosen "Anstrengungen in Höhe von 115 Milliarden Euro" abverlangen, erklärte Sarkozy in einem Interview mit drei französischen Regionalzeitungen. Er begründete dies mit der Zusage, das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren drastisch zurückzuführen. Immerhin hat Frankreich seit Mitte der 70er Jahre keinen ausgeglichenen Etat mehr vorgelegt. "Ich bin im Namen Frankreichs gegenüber Europa ein Versprechen eingegangen: null Prozent Defizit im Jahr 2016", so der Staatschef. Um dies zu erreichen, würden 75 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen und 40 Milliarden neue Einnahmen nötig – wovon Steuererhöhungen im Umfang von 32 Milliarden bereits beschlossene Sache seien. Die fehlenden acht Milliarden Euro will Sarkozy über eine Mindeststeuer auf Großunternehmen hereinholen, außerdem sollen ausländische Steuerflüchtige stärker verfolgt werden. Erst kürzlich hatte der Präsident auf Steuerschlupflöcher hingewiesen: "Die großen Konzerne maximieren ihre Steuervorteile, und ein Teil von ihnen zahlt gar keine Steuern in Frankreich."

Sarkozy vollzieht eine Kehrtwende, steht er doch unter dem Druck, sein Image eines "Präsidenten der Reichen" und "Freundes der Vorstandsvorsitzenden" loszuwerden. Außerdem kämpft er um die Stimmen derer, die ihm angesichts hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Schulden eine maue Wirtschaftsbilanz vorwerfen. Nach der Attentatsserie in Toulouse hatte der Präsident, der bis dahin in Umfragen weit zurücklag, bereits mit dem Thema innere Sicherheit punkten können. Nun geht es darum, auch auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewinnen.

(RP)