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Pendlerpauschale: Merkel mauert

Pendlerpauschale: Merkel mauert

Zur Osterreisewelle kostet Superbenzin flächendeckend mehr als 1,70 Euro. Die Debatte in der Koalition um die finanzielle Entlastung von Autofahrern hält an. FDP-Politiker schlagen vor, die Besteuerung von Benzin zu senken.

Berlin/Düsseldorf Angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise werden in der FDP jetzt auch Forderungen nach einer Senkung der Benzinsteuern laut. "Wir sollten über den Steueranteil im Benzinpreis nachdenken", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), unserer Zeitung. "Die Absenkung der Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative." Dadurch könnten Preise an den Tankstellen tatsächlich sinken, sagte Reinemund.

Nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es für Steuersenkungen keinen Spielraum. Eine höhere Pendlerpauschale lehnt die Kanzlerin ab. "Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pauschale habe aber nicht direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt.

Dagegen beharrte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) auf Nachbesserungen bei der Pendlerpauschale, die derzeit 30 Cent je Entfernungskilometer beträgt und die Steuerlast von Pendlern senkt. Der Staat verzichte jährlich auf 4,4 Milliarden Euro: "Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten." Der Koalitionsausschuss solle sich damit befassen.

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) plädierte gegenüber unserer Zeitung für Korrekturen: "Wir müssen das Preiserhöhungskarussell stoppen. Wir haben deshalb im Bundesrat eine Initiative gestartet, nach der gesetzlich geregelt werden soll, dass Mineralölkonzerne nur noch einmal pro Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen." Andererseits sei der Staat durch die Energiesteuern für den hohen Benzinpreis mitverantwortlich. Bouffier: "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken."

Karl-Josef Laumann (CDU), den NRW-Landeschef Norbert Röttgen gestern als Arbeits- und Sozialminister in sein Schattenkabinett für die Landtagswahl berief, hatte sich für eine Aufstockung der Pauschale um zehn Cent pro Kilometer eingesetzt. Röttgen selbst sagte, zunächst müsse die Politik dafür sorgen, dass der "jahrelang anhaltende Machtmissbrauch" der Mineralölkonzerne gestoppt werde. Falls das nicht gelinge, müsse der Staat die Bürger entlasten.

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Kartellamtspräsident Andreas Mundt warb für die Einführung einer staatlichen Preiskontrolle. "Wir meinen, dass man das westaustralische Modell der Preiskontrolle einmal eingehender prüfen sollte, um daraus Rückschlüsse zu ziehen", sagte Mundt unserer Zeitung. "Die Konzerne müssen dort bis 14 Uhr den Preis des Folgetages einer staatlichen Stelle melden. Er gilt dann für 24 Stunden. Damit könnte man vielleicht ein wenig Unruhe in das Oligopol bringen."

Für den Liter Super-E 5-Benzin mussten die Autofahrer gestern im Schnitt 1,71 Euro zahlen. Durch die steigenden Spritpreise werden negative Auswirkungen auf die Wirtschaft befürchtet. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Hans-Heinrich Driftmann.

(RP)