Steuer-CD 2020 - aktuelle Informationen

Kolumne: Hier in NRW : Kurswechsel bei der CDU

... und plötzlich sind Steuer-CDs doch gar nicht so schlimm. Von Thomas Reisener

Schwarz-gelbe Regierung : NRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD

Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.

Berlin : 3,2 Milliarden mehr Steuereinnahmen durch Fahnder

Die Steuerfahnder in Deutschland haben im vergangenen Jahr für Rekord-Mehreinnahmen gesorgt. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 3,2 Milliarden Euro nachträglich an Steuern eingetrieben, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Im Vorjahr waren es rund drei Milliarden Euro. Der Rekord im vergangenen Jahr sei aber auch auf einen "Sondereffekt" zurückzuführen, hieß es aus dem Ministerium. Als Grund wurde die Auswertung von angekauften Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger genannt.

Prozessauftakt : Schweizer soll NRW-Steuerfahnder bespitzelt haben

Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet in Frankfurt vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren.

Finanzen in NRW : Auch Schwarz-Gelb will Steuer-CDs kaufen

Der neue Finanzminister Lienenkämper will sich in punkto Steuer-CDs an seinem SPD-Vorgänger Walter-Borjans orientieren: Der CDU-Politiker möchte im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Chancen sich ergeben. Zugleich will er alle Etats auf den Prüfstand stellen. Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Frankfurt/Düsseldorf : Verhafteter sollte Steuerfahnder aus NRW bespitzeln

Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen 54-jährigen Schweizer verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, seit 2012 in Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie die Behörden erklärten. Nach Informationen unserer Redaktion sollte der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes herausfinden, wie die Steuerfahndung Wuppertal Steuer-CDs aus der Schweiz erwirbt.

Politische Diskussion : NRW-Finanzminister spricht über Steuereinnahmen

Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans bei "Kerstin Griese trifft ..." im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.

Kanonen auf Spatzen?

Wenn die NRW-Steuerfahndung mit dem Kauf der Steuer-CDs gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz vorgeht, ist das gut. Ebenso ist es vernünftig, wenn Steuerermittler und EU versuchen, massenhaften Betrug mit falschen Abrechnungen von Mehrwertsteuer zu stoppen. Natürlich kann der Staat nicht hinnehmen, wenn beim Handel mit Gebrauchtwagen und anderen Waren viele Milliarden Euro hinterzogen werden. Von Reinhard Kowalewsky

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Steuer-CDs bleiben für Finanzbehörden erlaubt

Wenn deutsche Finanzbehörden auf Steuer-CDs zurückgreifen, dann ist das legal. Die Verwendung solcher illegal beschaffter Bankdaten verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Jagd nach Steuersündern : NRW schult griechische Steuerbeamte

NRW ist für den Ankauf von Steuer-CDs bekannt. Es geht dabei um brisante Konten in der Schweiz. Griechenland soll sowohl von diesen Daten als auch von Erfahrungen der NRW-Steuerfahnder profitieren.

Aktiengeschäfte : Steuer-CD deutet auf fragwürdige WestLB-Deals hin

Auf einer vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CD sollen laut einem Medienbericht Daten auf fragwürdige Aktiengeschäfte der zerschlagenen Landesbank WestLB hinweisen. Der NRW-Finanzminister reagierte bereits.