Steuer-CD 2020 - aktuelle Informationen

Die SPD will mit einer neuen Spitze aus dem Tal der Tränen. Doch das Duo hat nicht nur Fans. Hinter dem „Robin Hood“-Image von Norbert Walter-Borjans steckt eine zweifelhafte Regierungsbilanz in NRW. Und auch Saskia Esken ist umstritten. Von Thomas Reisener und Birgit Marschall

Norbert Walter-Borjans kandidiert derzeit zusammen mit Saskia Esken für das Amt des SPD-Vorsitzes. In einem Interview rät er seiner Partei nun offenbar davon ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bei den Regionalkonferenzen als professionell aufgestelltes Team präsentiert. Geschickt warfen sie sich auf der Bühne die Bälle zu - die Unterstützung des Landesverbands NRW und von Jusos hatten sie da schon im Rücken.

Die Gerichte haben im vergangenen Jahr 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder aus NRW verhängt. Das waren neun Fälle mehr als im Vorjahr. Der hohe Fahndungsdruck hat zu mehr Steuerehrlichkeit geführt. Von Thomas Reisener

Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten.

Heute startet das große Casting in den 23 Regionalkonferenzen, um eine neue SPD-Spitze zu finden. Im ARD-„Morgenmagazin“ verriet nun Juso-Chef Kevin Kühnert, welche Parteichefs er sich gut vorstellen kann.

Nur noch wenige Tage - dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es eine Absage und ein weiteres Kandidatenduo.

Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs. Von Carsten Liebfried

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuern veröffentlicht. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Whistleblower, Steuersünder und seine Haushaltspläne. Von Marie Ludwig

... und plötzlich sind Steuer-CDs doch gar nicht so schlimm. Von Thomas Reisener

Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem am Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Die Steuerfahnder in Deutschland haben im vergangenen Jahr für Rekord-Mehreinnahmen gesorgt. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 3,2 Milliarden Euro nachträglich an Steuern eingetrieben, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Im Vorjahr waren es rund drei Milliarden Euro. Der Rekord im vergangenen Jahr sei aber auch auf einen "Sondereffekt" zurückzuführen, hieß es aus dem Ministerium. Als Grund wurde die Auswertung von angekauften Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger genannt.

Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet in Frankfurt vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren.

Der neue Finanzminister Lienenkämper will sich in punkto Steuer-CDs an seinem SPD-Vorgänger Walter-Borjans orientieren: Der CDU-Politiker möchte im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Chancen sich ergeben. Zugleich will er alle Etats auf den Prüfstand stellen. Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Die Informationen sollen ihm mehrere Millionen Euro wert gewesen sein.

Die Regierung in Bern war offenbar über den Spionageeinsatz innerhalb der NRW-Finanzverwaltung informiert. Finanzminister Ueli Maurer machte deutlich, dass es sich bei dem Einsatz nicht um einen Alleingang der Schweizer Nachrichtendienstes NDB gehandelt hat.

Die Schweizer Botschafterin ist am Dienstag kurzfristig ins Auswärtige Amt gebeten worden. Hintergrund ist die Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Spion, der am Freitag in Frankfurt festgenommen wurden. Möglicherweise war er sogar als Doppelagent tätig.

Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen 54-jährigen Schweizer verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, seit 2012 in Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie die Behörden erklärten. Nach Informationen unserer Redaktion sollte der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes herausfinden, wie die Steuerfahndung Wuppertal Steuer-CDs aus der Schweiz erwirbt.

Die Bundesanwaltschaft hat einen unter Spionageverdacht stehenden Schweizer in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben.

Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans bei "Kerstin Griese trifft ..." im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.

Wenn die NRW-Steuerfahndung mit dem Kauf der Steuer-CDs gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz vorgeht, ist das gut. Ebenso ist es vernünftig, wenn Steuerermittler und EU versuchen, massenhaften Betrug mit falschen Abrechnungen von Mehrwertsteuer zu stoppen. Natürlich kann der Staat nicht hinnehmen, wenn beim Handel mit Gebrauchtwagen und anderen Waren viele Milliarden Euro hinterzogen werden. Von Reinhard Kowalewsky

Der "gefürchtete Unbekannte", so nennt der "Schweizer Tagesanzeiger" Peter Beckhoff, den legendären Chef der Wuppertaler Steuerfahndung. Nun wird der 67-jährige, von dem es aus Sicherheitsgründen kein veröffentlichtes Foto gibt, knapp drei Jahre nach dem Ende seiner regulären Dienstzeit im Juni in den Ruhestand treten.

Wenn deutsche Finanzbehörden auf Steuer-CDs zurückgreifen, dann ist das legal. Die Verwendung solcher illegal beschaffter Bankdaten verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre.