Steuer-CDs wurden unter anderem vom NRW-Finanzministerium unter Norbert-Walter Borjans gekauft, um an Daten von Schwarzgeldkonten vor allem aus der Schweiz zu kommen. Diese dienen der Steuerhinterziehung.
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Saskia Esken und Norbert Walter-BorjansWarum die neue SPD-Spitze umstritten ist
Die SPD will mit einer neuen Spitze aus dem Tal der Tränen. Doch das Duo hat nicht nur Fans. Hinter dem „Robin Hood“-Image von Norbert Walter-Borjans steckt eine zweifelhafte Regierungsbilanz in NRW. Und auch Saskia Esken ist umstritten.
Walter-Borjans in MedienberichtVerzichtet die SPD auf einen Kanzlerkandidaten?
Norbert Walter-Borjans kandidiert derzeit zusammen mit Saskia Esken für das Amt des SPD-Vorsitzes. In einem Interview rät er seiner Partei nun offenbar davon ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
SPD-VorsitzWarum Team Walter-Borjans/Esken Liebling des linken Flügels ist
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich bei den Regionalkonferenzen als professionell aufgestelltes Team präsentiert. Geschickt warfen sie sich auf der Bühne die Bälle zu - die Unterstützung des Landesverbands NRW und von Jusos hatten sie da schon im Rücken.
Hoher Fahndungsdruck zeigt Wirkung261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder in NRW
Die Gerichte haben im vergangenen Jahr 261 Freiheitsstrafen gegen Steuersünder aus NRW verhängt. Das waren neun Fälle mehr als im Vorjahr. Der hohe Fahndungsdruck hat zu mehr Steuerehrlichkeit geführt.
SPD-VorsitzLange und Ahrens ziehen Kandidatur auf offener Bühne zurück
Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten.
Juso-ChefDieses Duo favorisiert Kevin Kühnert im Rennen um den SPD-Vorsitz
Heute startet das große Casting in den 23 Regionalkonferenzen, um eine neue SPD-Spitze zu finden. Im ARD-„Morgenmagazin“ verriet nun Juso-Chef Kevin Kühnert, welche Parteichefs er sich gut vorstellen kann.
Ex-NRW-FinanzministerNorbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollen für SPD-Vorsitz kandidieren
Nur noch wenige Tage - dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es eine Absage und ein weiteres Kandidatenduo.
Vorkämpfer gegen SteuerhinterziehungEin Abend mit Norbert Walter-Borjans
Der Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Sarah Philipp und Ralf Jäger (beide SPD) sowie dem Publikum bei der Veranstaltungsreihe „DiskutierBar“ über das Steuersystem und den Ankauf von Steuer-CDs.
Walter-Borjans im Interview„Ich habe ein Plus hinterlassen, als ich aufhörte“
Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat ein Buch über Steuern veröffentlicht. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Whistleblower, Steuersünder und seine Haushaltspläne.
Schwarz-gelbe RegierungNRW prüft Angebot für Kauf von Steuersünder-CD
Gut einem Jahr nach ihrem Amtsantritt erwägt die schwarz-gelbe Regierung in NRW erstmals den Kauf einer Steuersünder-CD. Die oppositionellen Grünen halten den Ankauf solcher Daten für sinnvoll und richtig.
Steuerfahnder in der SchweizGrünen-Politiker Giegold bittet Steinmeier um Hilfe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte bei seinem am Mittwoch beginnenden Staatsbesuch in der Schweiz ansprechen, dass der Haftbefehl gegen zwei Steuerfahnder aus NRW aufgehoben wird. Dies verlangt Sven Giegold, Düsseldorfer Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Brief an Steinmeier. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Berlin3,2 Milliarden mehr Steuereinnahmen durch Fahnder
Die Steuerfahnder in Deutschland haben im vergangenen Jahr für Rekord-Mehreinnahmen gesorgt. Insgesamt wurden im Jahr 2016 rund 3,2 Milliarden Euro nachträglich an Steuern eingetrieben, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Im Vorjahr waren es rund drei Milliarden Euro. Der Rekord im vergangenen Jahr sei aber auch auf einen "Sondereffekt" zurückzuführen, hieß es aus dem Ministerium. Als Grund wurde die Auswertung von angekauften Steuer-CDs mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger genannt.
ProzessauftaktSchweizer soll NRW-Steuerfahnder bespitzelt haben
Die deutsch-schweizerische Spionage-Affäre landet in Frankfurt vor Gericht. Die mutmaßliche Schlüsselfigur Daniel M. muss sich wegen Agententätigkeit verantworten. Er soll Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen bespitzelt haben, um mehr über den Ankauf von Steuer-CDs zu erfahren.
Finanzen in NRWAuch Schwarz-Gelb will Steuer-CDs kaufen
Der neue Finanzminister Lienenkämper will sich in punkto Steuer-CDs an seinem SPD-Vorgänger Walter-Borjans orientieren: Der CDU-Politiker möchte im Einzelfall genau prüfen, welche Risiken und Chancen sich ergeben. Zugleich will er alle Etats auf den Prüfstand stellen.
Ermittlungen gegen SteuerbetrugBKA kauft "Panama Papers"
Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen: Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Die Informationen sollen ihm mehrere Millionen Euro wert gewesen sein.
BerlinSchweizer Regierung wusste von Spionage in NRW
Die Schweizer Regierung war über den Spionageeinsatz ihres Geheimdienstes gegen deutsche Steuerfahnder informiert. "Ich habe vom Engagement von Daniel M. gewusst", sagte Finanzminister Ueli Maurer dem Schweizer "Tagesanzeiger". Daniel M. wird von der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2012 bis mindestens Ende 2015 die NRW-Finanzverwaltung wegen des Kaufs von Steuer-CDs ausspioniert zu haben.
Spionage-AffäreSchweizer Regierung wusste offenbar vom Steuer-Spitzel
Die Regierung in Bern war offenbar über den Spionageeinsatz innerhalb der NRW-Finanzverwaltung informiert. Finanzminister Ueli Maurer machte deutlich, dass es sich bei dem Einsatz nicht um einen Alleingang der Schweizer Nachrichtendienstes NDB gehandelt hat.
MedienberichteSchweiz hatte angeblich Spitzel in NRW-Finanzverwaltung
Die Affäre um die Spionage des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland zieht weitere Kreise. Nach Informationen mehrerer Medien soll der NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte empört.
SpionageaffäreMutmaßlicher Schweizer Spion war womöglich Doppelagent
Die Schweizer Botschafterin ist am Dienstag kurzfristig ins Auswärtige Amt gebeten worden. Hintergrund ist die Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Spion, der am Freitag in Frankfurt festgenommen wurden. Möglicherweise war er sogar als Doppelagent tätig.
Frankfurt/DüsseldorfVerhafteter sollte Steuerfahnder aus NRW bespitzeln
Die Bundesanwaltschaft hat in Frankfurt einen 54-jährigen Schweizer verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, seit 2012 in Deutschland für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein, wie die Behörden erklärten. Nach Informationen unserer Redaktion sollte der Verhaftete im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes herausfinden, wie die Steuerfahndung Wuppertal Steuer-CDs aus der Schweiz erwirbt.
FestnahmeSchweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder ausgeforscht haben
Die Bundesanwaltschaft hat einen unter Spionageverdacht stehenden Schweizer in Frankfurt am Main festnehmen lassen. Der Mann soll für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben.
Politische DiskussionNRW-Finanzminister spricht über Steuereinnahmen
Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans bei "Kerstin Griese trifft ..." im Ratinger Bürgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich über den Ankauf von Steuer-CDs, Selbstbedienung von Unternehmensvorständen und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.
Wenn die NRW-Steuerfahndung mit dem Kauf der Steuer-CDs gegen Schwarzgeldkonten in der Schweiz vorgeht, ist das gut. Ebenso ist es vernünftig, wenn Steuerermittler und EU versuchen, massenhaften Betrug mit falschen Abrechnungen von Mehrwertsteuer zu stoppen. Natürlich kann der Staat nicht hinnehmen, wenn beim Handel mit Gebrauchtwagen und anderen Waren viele Milliarden Euro hinterzogen werden.
WuppertalDeutschlands härtester Steuerfahnder geht in Rente
Der "gefürchtete Unbekannte", so nennt der "Schweizer Tagesanzeiger" Peter Beckhoff, den legendären Chef der Wuppertaler Steuerfahndung. Nun wird der 67-jährige, von dem es aus Sicherheitsgründen kein veröffentlichtes Foto gibt, knapp drei Jahre nach dem Ende seiner regulären Dienstzeit im Juni in den Ruhestand treten.