Deutschland weigert sich bislang EU-Parlamentspräsidentin fordert Lieferung moderner Panzer an Ukraine
Straßburg · Kiew fordert seit längerem die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 von Deutschland. Die Bundesregierung verweigert diese Forderung bislang. Die EU-Parlamentspräsidentin will sich jetzt dafür einsetzen, dass die Ukraine moderne Panzer geliefert bekommt.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will die EU-Länder zu Lieferungen moderner Panzer an die Ukraine auffordern. Die Ukraine „braucht Waffen zum Kämpfen, um ihr Gebiet zurückzugewinnen“, was „zum Beispiel Leopard-2-Panzer, die mehrere Mitgliedstaaten haben“ sein könnten, sagte Metsola am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei deren Treffen am Freitag in Prag vorschlagen.
Die westlichen Länder, vor allem der EU, liefern bereits Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine. Kiew fordert jedoch mehr, besonders die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 von Deutschland. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Ukraine bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert.
Moderne Panzer vom Typ Leopard und Marder, wie sie Kiew fordert, verweigert Berlin bislang und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land solche Panzer für Kiew bereitstelle.
Auch durch den vom Bundesverteidigungsministerium am Sonntag angekündigten Ringtausch wird die Ukraine keine deutschen Panzer, sondern solche sowjetischer Bauart bekommen. Lediglich die abgebenden Länder erhalten dafür von Deutschland westliche Panzer.
Parlamentspräsidentin Metsola schlug vor, dass die europäischen Länder, die Panzer dieses Typs liefern wollen, aus gemeinsamen EU-Mitteln entschädigt werden könnten. So würden mögliche Panzer-Lieferungen „keinen Mitgliedstaat mehr als einen anderen militärisch beeinträchtigen“.
„Das sind Diskussionen, die wir jetzt haben müssen, besonders, weil wir sehen, wie Russland eskaliert“, sagte Metsola. „Aber auch, wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Ukraine erfolgreich die Russen zurückdrängt“, fügte die Malteserin hinzu.
Metsola kündigte an, zudem die Mitgliedstaaten bei dem informellen Gipfel in Prag zu einem „beschleunigten Verfahren“ für einen EU-Beitritt der Ukraine aufzufordern. Im Juni verlieh die Europäische Union der Ukraine den Status einer EU-Beitrittskandidatin. Bis zu einem Beitritt kann es jedoch viele Jahre dauern, weil viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Auch Metsola wollte sich im Gespräch nicht auf eine Frist für die Aufnahme festlegen.
Sie habe jedoch „einen großen Fortschritt“ bei der Angleichung der in der Ukraine geltenden Gesetze an die Gesetze der Europäischen Union gesehen, betonte Metsola.
Die EU-Parlamentspräsidentin von der konservativen EVP-Fraktion war im April die erste Vorsitzende der EU-Institutionen gewesen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine in die Hauptstadt Kiew reiste.
