Keine Kampfpanzer für die Ukraine Scholz bekräftigt Haltung zu deutschen Waffenlieferungen
Berlin · Die Ukraine ruft nach den Rückeroberungen von russisch besetzten Gebieten nach weiteren Waffen. Es geht dabei auch um Panzer. Koalitionspolitiker unterstützen das und machen weiter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seiner Linie.
In der Debatte über mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf bereits erfolgte Lieferungen schwerer Waffen verwiesen und bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte Scholz, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten „den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht“. Deshalb mache es „Sinn, dass wir dort weitermachen“.
Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart und Schützenpanzer zu liefern. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigen sich allerdings offen für eine Ausweitung der Waffenlieferungen.
„Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte Scholz im Deutschlandfunk-Interview. Lieferungen habe man „klug, besonnen und abgewogen“ ausgeweitet und mit anderen abgestimmt. „Ich will das ganz klar sagen: Wir haben die Ukraine unterstützt, wir werden das tun, wir tun es in sehr großem Umfang und auch mit sehr relevanten Waffen, die wir zur Verfügung stellen, und gleichzeitig bleibt es unser Ziel, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt.“
Kritik kam am Samstag von der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Angesichts Gräueltaten von Isjum sich hinter Warnung vor sog. „Alleingängen“ und den Partnerländern zu verstecken, halte ich für nicht verantwortbar, wenn genau diese Partner Deutschland quasi anflehen, endlich voranzugehen“, schrieb sie bei Twitter.
„Wir müssen das Momentum nutzen, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer im wahrsten Sinne erkämpft haben“, schrieb der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“. Die Ukraine müsse den Krieg um ihr Territorium gewinnen und Putin so zum Frieden zwingen. Aufgabe sei es, die Ukraine dabei mit der Lieferung weiterer schwerer Waffen zu unterstützen. „Das schließt die Panzer Marder und Fuchs nach meiner Überzeugung ausdrücklich ein.“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) twitterte mit Blick auf Gräber und Folterstätten, die nach ukrainischen Angaben in zuletzt zurückeroberten Gebieten entdeckt wurden: „Wieder Massengräber. Offenbar Folter. Immer noch jemand, der jetzt verhandeln will? Oder liefern wir doch schnellstens, was nötig ist? An jedem Tag, den wir warten sterben Menschen, die auch für unsere Freiheit kämpfen.“
Aus der Opposition kommt ebenfalls Druck. Nach Berichten von „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ will die Unionsfraktion in der kommenden Woche einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine im Bundestag einbringen.
Deutschland hat bisher unter anderem Luft- und Panzerabwehrwaffen und Artillerie geliefert. Bei Artillerie handelt es sich um Geschütze, die aus der Ferne auf Stellungen des Gegners oder auch hinter feindliche Linien schießen können, etwa um Munitionsdepots zu treffen. Auch Panzerhaubitzen gehören dazu, sie sind im Gegensatz zu festen Geschützen fahrbar, ihre Besatzung durch die Panzerung geschützt.
Die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer könnten vorrangig bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten eingesetzt werden. Sie haben eine große Feuerkraft und sind für den Einsatz im direkten Gefecht gebaut. Schützenpanzer, die ebenfalls in der Diskussion sind, dienen dazu Soldaten möglichst sicher ins Kampfgebiet zu transportieren und diese im Gefecht zu unterstützen.
Der Deutsche Bundeswehrverband als Interessenvertretung der Soldaten zeigte sich offen für die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine, allerdings nicht aus Bundeswehrbeständen. „Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben“, sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Was aus Sicht des Verbands aber nicht mehr gehe, sei die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. „Viele in der Bundeswehr fürchten, dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird“, sagte Wüstner.
Die Bundesregierung hat unterdessen der Ukraine den Kauf von 18 Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt, wie ein Regierungssprecher am Samstag bestätigte. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen können dem Bericht zufolge allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.
Scholz hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert, nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten lang. Es war eines von mehreren Telefonaten seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Es bliebe „immer im Ton freundlich“, auch wenn es „in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten“ gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte Scholz. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es „durchaus Bewegungen gegeben“. Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen.
