Erstmals seit zehn Jahren EU-Israel-Rat kommt in Brüssel zusammen

Brüssel/Jerusalem · Erstmalig seit zehn Jahren soll am 3. Oktober der EU-Israel-Rat in Brüssel zusammenkommen, der wegen eines Streits über die Haltung der EU zu Siedlungen im Westjordanland ausgesetzt worden war. Nun soll gemeinsam über Wirtschafts- und Klimafragen sowie über den Nahost-Friedensprozess beraten werden.

Der EU-Israel-Rat wird unter der Leitung des israelischen Ministerpräsidenten und Außenministers Jair Lapid und EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel zusammenkommen.

Der EU-Israel-Rat wird unter der Leitung des israelischen Ministerpräsidenten und Außenministers Jair Lapid und EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel zusammenkommen.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Erstmals seit zehn Jahren soll am 3. Oktober der EU-Israel-Assoziationsrat zu einer Sitzung in Brüssel zusammenkommen. Das bestätigte die Europäische Union in einer Mitteilung (Freitag). Die Delegationen unter Leitung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sowie des israelischen Ministerpräsidenten und Außenministers Jair Lapid wollen demnach über Wirtschafts- und Klimafragen sowie über den Nahost-Friedensprozess beraten.

Das Treffen werde „Gelegenheit zu umfassenden Diskussionen“ über die EU-Israel-Beziehungen bieten, hieß es. Dabei werde es auch um globale Herausforderungen wie die „militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine“, die Energiekrise und zunehmende Ernährungsunsicherheit gehen.

Die Teilnahme Lapids sei nicht endgültig bestätigt, berichtete unterdessen die „Times of Israel“ unter Berufung auf Quellen aus dem Büro des Regierungschefs. Wahrscheinlich werde er nicht persönlich nach Brüssel reisen.

Die EU und Israel hatten 1995 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die jährlichen diplomatischen Gespräche im Rahmen dieses Formats fanden zuletzt 2012 statt. Hintergrund der Aussetzung war unter anderem der Streit über die Haltung der EU zu Siedlungen im Westjordanland.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die EU am Freitag auf, bei dem Treffen in Brüssel „die Verbrechen der israelischen Behörden gegen die Menschlichkeit, Apartheid und Verfolgung“ zu verurteilen. Das Forum trete inmitten einer „eskalierenden Unterdrückung der Palästinenser“ zusammen.

(hf/kna)
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