Bund-Länder-Runde ohne Ergebnisse 16 gegen einen

Meinung | Berlin · Angesichts der Fülle der Krisen, mit denen Deutschland nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zu kämpfen hat, ist der von schönen Worten zugedeckte Finanz-Hick-Hack zwischen Bund und Ländern unangemessen. Ein ehrliches Unterhaken wäre angesagt gewesen. Aber: Chance vertan.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Wer wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „Pakt der nationalen Einheit“ zur Bewältigung der Energiepreiskrise fordert, sollte selbst bereit sein, seinen angemessenen Teil beizusteuern. Ihren Willen, mit dem Bund an einem Strang zu ziehen, haben die Länderchefs zwar betont. Dabei half ihnen sicher der neue, kreditfinanzierte 200-Milliarden-Euro-Fonds, mit dem die Bundesregierung die Gas- und Strompreise deckeln will. Doch hinter dieser Fassade gab es wieder die jahrzehntelang eingeübten Reflexe der Länder: Sie verlangten mehr Geld vom Bund, etwa für Flüchtlinge, Krankenhäuser, ÖPNV, Stadtwerke. Die ihnen vom Bund zugedachten Finanzierungsanteile am dritten Entlastungspaket versuchten sie mit der geballten Kraft von 16 gegen einen auf dessen Kosten zu minimieren.