Kontakte, Geisterspiele, Feuerwerk Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick
Berlin · Bund und Länder wollen mit strengen Kontaktbeschränkungen auf die drohende Omikron-Welle reagieren – aber erst nach Weihnachten. RKI-Präsident Wieler wollte härtere Maßnahmen, wurde aber von Scholz und Lauterbach ignoriert. Die Beschlüsse im Überblick.
Der Kanzler spricht leise, eindringlich, verständnisvoll. „Wir sind alle mürbe und der Pandmie müde“, sagt Olaf Scholz nach den knapp dreistündigen Beratungen von Bund und Ländern per Video. Deutschland befinde sich in einer seltsamen Zwischenphase. Die Ende November verhängten strengeren Regeln wirkten, die vierte Welle sei langsam unter Kontrolle – dennoch könne man nicht die Augen vor der sich auftürmenden fünften Omikron-Welle verschließen. „Corona macht keine Weihnachtspause“, sagt Scholz.
Und dennoch werden Bund und Länder die Zügel erst nach den Feiertagen anziehen. Ist das nicht paradox? Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), verbreitete direkt vor dem Gipfel über Twitter die Forderung nach „maximalen Kontaktbeschränkungen“. Diese müssten sofort und nicht erst nach Weihnachten eingeführt werden. Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren dem Vernehmen nach verstimmt über Wielers Alleingang. Denn der neue Expertenrat im Kanzleramt hatte am Sonntag mit 19:0-Stimmen (auch Wielers) Empfehlungen abgegeben, die laut Scholz Grundlage für die neuen Beschlüsse sind. Er betont, Weihnachten und Ostern seien in der Pandemie nie Treiber gewesen. Familien hätten sich „vorsichtig und verantwortungsvoll“ verhalten. Dies wünsche er sich auch jetzt zum Fest, um „Eltern, Großeltern und ihre Lieben zu schützen“. Mit gebotener Vorsicht und Rücksicht sei Weihnachten möglich.
Zugleich verkündet Scholz ein neues Ziel: Nach 30 Millionen Impfungen bis Jahresende sollen bis Ende Januar weitere 30 Millionen Booster dazukommen. Er steuere zunächst eine Impfquote von 80 Prozent an. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärt als Chef der Länderrunde, Boostern sei die „stärkste Waffe gegen Omikron“. Außerdem müsse der Bund zügig die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorantreiben. Dass die Ampel die nationale pandemische Notlage habe auslaufen lassen, sei ein klarer Fehler gewesen, was die neue Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Wüst so nicht durchgehen lassen will. Scholz schlichtet: „Wir handeln sehr einvernehmlich.“ Am 7. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.
