Impfpflicht in Deutschland: Aktuelle News zur gesetzlichen Vorschrift für Impfungen
Foto: obs/ABDADie Corona-Impfpflicht wird heiß diskutiert. Doch was ist eine Impfpflicht eigentlich?
Und welche Impfungen sind in Deutschland noch Pflicht? Lesen Sie hier alles Wichtige über die Impfpflicht.
Eine Impfpflicht liegt vor, wenn diese für Menschen oder Tiere gesetzlich vorgeschrieben wird – beispielsweise wurde 1807 im Königreich Bayern die erste Impfpflicht gegen Pocken für alle Kinder ab 12 eingeführt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen ließen, drohten Bußgelder und Haftstrafen.
Verwechselt werden sollte der Begriff Impfpflicht jedoch nicht mit dem Begriff Impfzwang. Ein Impfzwang liegt nur dann vor, wenn Menschen unter körperlicher Gewalt gegen ihren Willen geimpft werden.
Die von der ständigen Impfkommission (STIKO) herausgegebene Impfempfehlung ist dagegen nicht verpflichtend. Wird eine Impfung von der STIKO jedoch empfohlen, müssen die Krankenkassen die Kosten für diese Impfung übernehmen.
Heftig diskutiert wird seit 2021, ob eine Impfpflicht gegen COVID-19 eingeführt werden sollte. Die COVID-19-Impfung ist ab März 2022 für Berufe im Pflege- und Gesundheitsbereich in Deutschland verpflichtend. Personen, die die Impfung verweigern, droht die Kündigung.
Weder bei der Masernimpfung noch bei einer möglichen Impfpflicht für COVID-19 handelt es sich um die ersten Pflichtimpfungen in Deutschland. 1807 war Bayern der erste Staat weltweit, der eine Impfpflicht einführte – gegen die Pocken. In der ehemaligen DDR gab es mehrere Pflichtimpfungen.
Diese Impfungen waren in der Vergangenheit schon Pflicht:
Viele Länder sind strikter als die Bundesrepublik Deutschland, wenn es um das Thema Impfpflicht geht. In Italien besteht beispielsweise seit Januar 2022 eine Corona-Impfpflicht für alle über 50-jährigen, die Impfpflicht für Personal in Gesundheitsberufen sogar schon seit April 2021.
In Österreich wurde die generelle Corona-Impfpflicht am ersten Februar 2022 eingeführt. Im Vatikan gilt bereits seit Februar 2021 eine Impfpflicht für alle Bewohner und Angestellte. In weiteren europäischen Ländern wie Griechenland, Großbritannien, Belgien und Frankreich gilt die Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegeberufe und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Wer derzeit in den USA Urlaub machen möchte, muss vollständig mit einem von sechs in den USA anerkannten Impfstoffen geimpft sein. Der Impfnachweis bei Einreise in ein Land ist nichts Neues: Seit Jahren ist die Gelbfieberimpfung eine verpflichtende Voraussetzung zur Einreise in viele afrikanische und einige mittel- und südafrikanische Länder. Gelbfieber wird durch infizierte Mücken übertragen und führt in bis zu 20 Prozent der Infektionen zum Tod der Betroffenen.
Laut des Infektionsschutzgesetzes kann eine Impfpflicht nur dann gerechtfertigt eingeführt werden, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schwereren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“ (§20 Absatz 6 IfSG). Diese Voraussetzungen erfüllt die neue Krankheit COVID-19.
Seit Beginn 2020 beherrscht die Krankheit das Geschehen in der ganzen Welt. Sie breitete sich rasant in alle Länder der Erde aus, infizierte über 350 Millionen Menschen und kostete über 5,5 Millionen Menschen das Leben. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ausfällt.
In vielen Ländern kam es zeitweise zu einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten, sodass nicht alle Menschen medizinische Hilfe erhalten konnten, wenn sie schwer an COVID-19 erkrankten. Ende 2020 und Beginn 2021 erhielten mehrere Impfkandidaten die Notfallzulassung.
Zunächst war die Nachfrage für COVID-19-Impfungen größer als das Angebot. Mittlerweile ist die Impffreudigkeit in der deutschen Bevölkerung gesunken. Die Impfquote liegt bei derzeit etwas über 70 Prozent (Stand: Februar 2022). Durch Mutationen des Virus haben die derzeit erhältlichen Impfungen außerdem an Wirksamkeit verloren – gegen schwere Verläufe, Krankenhausaufenthalte und Tod schützen sie dennoch gut.
Insgesamt ist die Impfquote gegen Corona noch zu gering, um eine erneute Infektionswelle, die das Gesundheitssystem überlasten könnte, abzuwenden. Aus diesem Grund wird die Impfpflicht heiß diskutiert.
Diese Gründe sprechen für eine generelle Corona-Impfpflicht:
Ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung möchte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Aus ganz unterschiedlichen Gründen sprechen sich Menschen gegen die Impfung aus. Neben Anhängern von Verschwörungstheorien, sind viele ungeimpfte Menschen einfach nur verunsichert und haben Angst vor mRNA-Impfstoffen.
Ein häufiges Argument ist die schnelle Entwicklung der mRNA-Impfstoffe Moderna und Biontech. Sie haben Angst vor noch unbekannten Langzeitschäden und fühlen sich unter Druck gesetzt. Experten und Expertinnen betonen jedoch immer wieder, dass die Corona-Impfungen sicher und wirksam sind.
Diese Gründe sprechen gegen eine Impfpflicht für Corona:
Es ist und bleibt ein schwieriges Thema, die viel Unsicherheit verbreitet. Eine einfache Antwort gibt es nicht.
Aktuelle News und weitere Infos zur Impfpflicht in Deutschland finden Sie hier.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen mögliche Folgen einer Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt gewandt. Er reagiert damit auf Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.
Wer bis zum 15. März nicht vollständig geimpft ist, darf als Pflegekraft seinen Beruf nicht mehr ausüben. Doch was bedeutet das für Krefelder Kliniken und Altenheime? Droht der Kollaps? Wir haben nachgefragt.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Doch was genau würde es für ungeimpfte Arbeitnehmer und Arbeitsuchende bedeuten, wenn die Impfpflicht kommt?
Am Samstag hatten sich etwa 3900 Menschen in Düsseldorf zu einer Kundgebung mit anschließendem Protestzug versammelt, um gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht zu demonstrieren. Entlang des Zugweges zeigten ihnen viele Anwohner die „Rote Karte“. Es blieb weitestgehend friedlich, vermeldete die Polizei.
Wie an den Samstagen in den vergangenen Wochen trafen sich auch an diesem Samstag mehrere tausend Menschen in Düsseldorf, um gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Die Corona-Kritiker und Impfskeptiker sammelten sich in der Nähe des Landtags und zogen anschließend durch die Innenstadt.
Analyse · Drei schwerkranke Menschen dringen darauf, Zugang zum tödlichen Mittel Natriumpentobarbital zu bekommen, um assistiert Suizid begehen zu können. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird ihren Antrag bald verhandeln. Was das für den Umgang mit Sterbewünschen bedeutet.
Ministerpräsident und Vorsitzender der NRW-CDU Hendrik Wüst hat beim digitalen Neujahrsempfang seiner Partei eine positive Bilanz der CDU/FDP-Koalition gezogen.
Meinung · Wenn Einrichtungen wie Kliniken und Altenheime Ungeimpfte nicht mehr beschäftigen können, kann es mit dem Personal eng werden, so viel ist klar. Damit wird am eigentlichen Problem aber gekonnt vorbeiargumentiert. Das liegt nämlich viel tiefer. Ein Kommentar.
Meinung · Die Kliniken im Kreis Wesel verlieren durch die Impfpflicht Mitarbeiter. Entgegen der Beteuerungen wird das weh tun. Wäre der Gesetzgeber konsequenter, hätte sich das Problem definitiv vermeiden lassen.
Gesundheitsminister Lauterbach gibt einen „konservativen Kurs“ in der Corona-Politik vor: An der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus und den Kontaktbeschränkungen will er vorerst festhalten. Doch Kritik kommt auch von Ärztevertretern.
Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich inzwischen für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht aus. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Die Angst vor dem Virus geht indes zurück.
Interview · Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht Armut in Deutschland als schweres Problem, das gerne unterschätzt und missachtet wird. Auch der neuen Ampel-Koalition, die Obdachlosigkeit bis 2030 abschaffen will, fehle ein schlüssiges Programm.
Intensivmediziner rechnen mit deutlich mehr Patienten durch die Omikron-Welle. Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt vor Personalausfällen durch Infektionen. Eine Überfüllung der Normalstationen erwartet er aber nicht.
Ab dem 15. März gilt für das Personal von Krankenhäusern und Arztpraxen eine Impfpflicht. Kommen Mitarbeiter der nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld. Eine Umfrage in Duisburg zeigt: Probleme dürfte es kaum geben.
Ein Mitglied der WAHL-Fraktion im Rathaus hatte die Schweigeminute kurz vor deren Ende für einige Sekunden per Einsatz eines transportablen Lautsprechers stören können.
Interview · Der Freiburger Virologie-Professor Hartmut Hengel spricht im Interview über die Zeit nach Omikron, die Mängel der Impfstoffe und die Kommunikationsschwächen der Politik. Seine Meinung zur Impfpflicht ist differenziert.
Meinung · Nach dem ersten Koalitionsgipfel macht die Ampel das, was sie auffallend gerne tut: schweigen. Das konfliktscheue Bündnis wird von der harten Realität eingeholt: Corona, Russland, Energiepreisexplosion. Mit einer Politik der ruhigen Hand wird Kanzler Scholz auf Dauer nicht weit kommen.
Der Streit um die allgemeine Impfpflicht wird schärfer. Die Krankenhäuser, Lauterbach und Laumann sind dafür, die Kassenärzte und der Apothekerverband sind dagegen. Sie verweisen auf die nachlassende Wirkung des Impfstoffes.
Seit genau zwei Jahren plagt sich Deutschland mit dem Coronavirus herum. Die Menschen haben viele Einschränkungen hinnehmen müssen. Ein Abflauen der Pandemie ist noch nicht in Sicht.
Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion redete als einziger der Abgeordneten aus Mönchengladbach. Er nahm die nächsten Corona-Wellen in den Fokus und will darauf gesetzlich vorbereitet sein.
Mit seinem Nein zur Pflicht-Immunisierung gegen Corona fand Parteivize Wolfgang Kubicki in einer Video-Debatte wenig Widerspruch.
Deutschland geht ins dritte Jahr mit Corona. Das Virus hat den Menschen viel genommen: den Handschlag, die Unbeschwertheit, manchen das Vertrauen in die Politik, anderen die wirtschaftliche Existenz.
Meinung · Nach zwei Jahren Pandemie rückt endlich wieder das Parlament in den Mittelpunkt. Beim Thema Impfpflicht waren am Mittwoch kluge Argumente und leidenschaftliche Reden zu hören. Doch wir stehen erst am Anfang.
Während eines angemeldeten Corona-„Spaziergangs“ in Viersen rief die Anmelderin zu Spenden für einen Rechtsextremen auf. Viersens Politik zeigt sich besorgt und appelliert an die Bürger, sich abzugrenzen.
Meinung · Der Bundestag hat am Mittwoch eine erste ausführliche Debatte über eine allgemeine Impfpflicht als Weg raus aus der Corona-Pandemie geführt. Argumente wurden ausgetauscht. Warum das Parlament noch zulegen muss.
Impfpflichten für bestimmte Impfungen werden nicht erst seit der COVID-19-Pandemie kontrovers diskutiert. Die erste Impfpflicht wurde 1807 im Königreich Bayern erlassen. Die Impfpflicht gegen Pocken war die erste Impfpflicht weltweit. Eine generelle Impfpflicht gibt es in Deutschland derzeit nicht.
Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Impfpflichten in Deutschland gibt oder gab. In der BRD fallen Impfpflichten unter das 1962 eingeführte Bundesseuchengesetz. Dieses wurde 2001 von dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelöst. Im März 2020 trat außerdem das Masernschutzgesetz in Kraft.
Eine pflichtmäßige Schutzimpfung kann unter diesen Gesetzen vom Bundesgesundheitsministerium verordnet werden, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schwereren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“ (§20 Absatz 6 IfSG).
Darüber hinaus gibt die STIKO des Robert Koch-Instituts (RKI) jährlich Empfehlungen für Impfungen heraus. Diese sind nicht verpflichtend. Die Kosten für die von der STIKO empfohlenen Impfungen müssen jedoch von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.
Das Masernschutzgesetz wurde seit stark 2015 diskutiert. Grund dafür waren immer häufiger auftretende Fälle von Masern innerhalb der Bevölkerung. 2015 wurden über 2442 Masernfälle gemeldet. Die hochansteckende Erkrankung kann zu schweren Langzeitfolgen oder sogar zum Tod führen.
Masernerkrankungen können nur durch eine 95-prozentige Immunität in der Bevölkerung gestoppt werden. Da die Impfbereitschaft in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren jedoch zurückging, konnte diese Quote nicht mehr durch Freiwilligkeit erreicht werden.
Aus diesem Grund beschloss die Politik das Masernschutzgesetz, welches am ersten März 2020 in Kraft trat. Die Masernimpfpflicht ist keine generelle Impfpflicht. Sie gilt für Kinder in Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Schulen ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Ungeimpfte schulpflichtige Kinder können dennoch nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden – den Eltern droht jedoch eine Geldbuße.
Auch Erzieher, Lehrerinnen, medizinisches Personal und Tagespflegepersonen, die in Schulen oder Kindertagesstätten arbeiten und nach 1970 geboren wurden, müssen einen vollständigen Impfnachweis vorlegen. Können sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden, müssen sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.
In 2021 wurden insgesamt 75 Masernfälle in Deutschland verzeichnet. Gründe für diesen starken Rückgang im Vergleich zum Jahr 2015 mit über 2400 Fällen liegen neben der höheren Impfquote wahrscheinlich auch in den Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie.
Eine weitere kontrovers diskutierte Impfpflicht wurde im Dezember 2021 beschlossen: Ab dem 15. März 2022 müssen sich Menschen bestimmter Berufsgruppen pflichtmäßig gegen COVID-19 impfen lassen. Darunter zählen neben Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten auch alle Soldatinnen und Soldaten.
Für Menschen im Wehrdienst gilt die sogenannte Duldungspflicht. Das bedeutet, sie müssen angewiesene Impfungen dulden oder es drohen Disziplinarmaßnahmen. Von dieser Regelung sind lediglich Menschen ausgenommen, für die eine Impfung gesundheitsschädigend oder sogar lebensgefährlich wäre.
Für diese Personengruppen gilt die Masernimpfpflicht:
Die Impfung muss vor der Betreuung des Kindes beziehungsweise vor dem Arbeitsantritt nachgewiesen werden. Personen, die vor 1970 geboren wurden und mit einer höheren Wahrscheinlichkeit durch eine Impfung oder eine durchgemachte Masernerkrankung Immunität entwickelt haben, sind von dieser Impfpflicht ausgenommen.
Für diese Personengruppen gilt die COVID-19-Impfpflicht:
Wer ab dem 15. März 2022 noch einen vollständigen COVID-19-Impfschutz nachweisen muss, kann im IfSG §20a unter „Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ nachgelesen werden. Es wird noch diskutiert, ob eine generelle Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren eingeführt werden soll oder ob diese nur für bestimmte Altersgruppen oder Risikogruppen gelten wird. Es ist auch möglich, dass keine generelle Impfpflicht eingeführt wird (Stand: Februar 2022).