Deutschlandtag in Kiel Merkel setzt auf Junge Union als Schutzschirm
Kiel · Selbstkritisch, kämpferisch, optimistisch. Der Auftritt der Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union verschafft der angeschlagenen CDU-Chefin eine Atempause. Hinter den Kulissen warten alle auf die anstehenden Landtagswahlen.
„Strangers waiting“ heißt es in dem Song der US-Rockband „Journey“, den die Parteitagsregie der Jungen Union spielt, als die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag in der Kieler Sparkassen-Arena zu ihrem Gastauftritt einläuft. Fremde warten. Vielleicht trifft es das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden und einem großen Teil der 115.000 Mitglieder starken Jugendorganisation ganz gut. Man ist sich ein bisschen fremd geworden. Der Applaus ist geschäftsmäßig. Wenige Minuten bevor Merkel in den Saal kommt, kann die Parteitagsregie gerade noch eine Abstimmung über die Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern verhindern. Es wäre ein Affront gewesen.
JU-Chef Paul Ziemiak, der schon am Tag zuvor die große Koalition in Berlin kritisiert hatte, wiederholt dann in Anwesenheit Merkels, dass es in Berlin „schlicht nicht so weitergehen kann“. Der Ton ist gesetzt. Angela Merkel versucht gar nicht erst drumherum zu reden. Das seien ja immer „fordernde Auftritte“ bei der JU, sagt sie. Und ja, wie man nach der Regierungsbildung aufgetreten sei, sei „enttäuschend“ gewesen. Sie meint den innerparteilichen Asylstreit. Man müsse dringend wieder zur Sachpolitik zurückkehren und gemeinsam beschlossene Inhalte auch gemeinsam vertreten. Ihrem Ärger über die FDP, die im Spätherbst 2017 die Jamaika-Verhandlungen beendet hatte, macht Merkel Luft: „Das war staatspolitisch ein großer Fehler.“
Was folgt, ist der Merkel-typische Parforceritt durch die globalen Herausforderungen für Europa. Mehr Einheit in der Energiepolitik, mehr Innovationsfähigkeit, mehr globale Wirtschaftsakteure aus Europa. Sie spricht über das Wettbewerbsrecht in Europa, sie beklagt die fehlende Kompetenz in der Batteriefertigung. Sie verspricht eine Politik für die ländlichen Räume. Alles richtig, denkt man. Aber die Delegierten klatschen verhalten.
Stark wird Merkel in den Passagen, wo sie bei so vielen CDU-Mitgliedern so viel Kritik geerntet: der Migrationspolitik. Sie verteidigt erneut ihre Entscheidungen aus dem Spätsommer 2015, gibt aber auch zu, dass „wir Recht und Gesetz noch nicht ausreichend durchsetzen können“. Nun wird die Kanzlerin grundsätzlich. „Welches Land wollen wir sein?“ Es gehe um Grundsätze. Man komme nun an einen Punkt, an dem man sich fragen müsse, was die Gründungsväter der Bundesrepublik gemeint hätten, als sie den Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in das Grundgesetz geschrieben hätten. Auch hätten die EU-Gründungsväter klar gemacht, dass Nationalismus nur zu Krieg führe. Eindringlich bittet sie die Junge Union, die Spaltung der Gesellschaft in Gruppen nicht zu befördern. „Die Migranten und die Deutschen. Die im Osten und die Westen.“ So könne es nicht gehen. Zuerst seien es nur Vorurteile, dann verändere sich die Sprache, es gebe Hetze und Verletzungen. „Und das Dritte sind Taten gegen Andersdenkende.“ Das sei die zentrale Gefahr. Merkel ist nun in Fahrt. „Wir sind ein Volk, wenn wir Brücken schlagen“, sagt sie. Die CDU sei eine Volkspartei der Mitte und „dem christlichen Menschenbild verpflichtet“. Daraus folge: „Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.“ Lauter Beifall.
Merkel tritt nun selbstbewusst auf, kritisiert den von Männern dominierten Bundesvorstand der Jungen Union („Frauen bereichern das Leben, nicht nur im Privaten, sondern auch in der Politik“). Zum Schluss bittet sie die Delegierten wohl auch in eigener Sache, das man nun doch zur Sache zurückkehren müsse. In der anschließenden Fragerunde ist Merkel wie immer detailreicher - Diesel-Skandal, Rentenpolitik, Soliabbau, Kohlekommission. Merkel erklärt umfänglich. Als ein Delegierter aus München auf die angeblich rechtswidrige Flüchtlingspolitik zurückkommt, politische Führung verlangt und diese ausdrücklich Angela Merkel nicht mehr zutraut, antwortet die Parteichefin leidenschaftlich: „Den Begriff Herrschaft des Unrechts weise ich zurück.“ Alle Urteile hätten ihre Entscheidungen bestätigt. Zuwanderung müsse gesteuert werden und man müsse differenzieren zwischen Fachkräfte-Anwerbung, humanitärem Flüchtlings-Engagement und das Zurückdrängen der illegalen Migration. Die Mehrheit applaudiert.
Selbst zum Thema Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers antwortet sie und führt juristisch aus, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin von den Bundestagsabgeordneten gewählt werde, die frei im Mandat seien, wen sie wählen. Das sei eine juristische Frage, die „viele Promotionen“ beschäftigen könnte. „Wünsche viel Erfolg“, sagte sie. Der Antrag zur Forderung einer Amtszeitbegrenzung auf drei Legislaturperioden des Bundeskanzlers wurde später angenommen. Als Merkel wieder weg war.
Fazit: Angela Merkel kann mit einer kämpferischen Rede die Junge Union noch einmal hinter sich versammeln. Die Frage bleibt, wie lange. Die anstehende Bayern-Wahl gilt bei vielen Delegierten schon als verloren. Es wird spekuliert, ob die Verluste der CSU nur den bisherigen Vorsitzenden Horst Seehofer in den Abgrund reißen könnten, oder auch Ministerpräsident Markus Söder. Der Rücktritt Seehofers scheint bei vielen hier in Kiel schon „eingepreist“. Spekuliert wird auch, dass Seehofer alles versuchen werde, die Kanzlerin mitzuziehen. In der CDU wird vor allem der Ausgang der hessischen Landtagswahl als entscheidend für die Zukunft der Kanzlerin angesehen.
Die Wahl in Wiesbaden ist zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl, dort steht die Zukunft des loyalen Merkel-Stellvertreters Volker Bouffier auf dem Spiel. Sollte der in der Partei beliebte CDU-Ministerpräsident sein Amt verlieren, „ist nichts mehr sicher“, heißt es. Für Anfang November hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Klausursitzung geladen. Ende November tagt die Unionsbundestagsfraktion, am 6. Dezember trifft sich die CDU dann zu ihrem mit Spannung erwarteten Parteitag in Hamburg.
Die Nachfolge-Debatte läuft natürlich auch in Kiel. Nicht auf der Bühne, aber in vielen Gesprächen abseits des offiziellen Programms. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt auch in der Jungen Union als chancenreiche Nachfolgerin. Aber die bevorzugte Variante für JU-Chef Paul Ziemiak dürfte Gesundheitsminister eins Spahn sein. Zum Abschied schenkt er Merkel in Kiel für „stürmische Zeiten“ eine Regenjacke. Merkel bedankt sich so: „Aus diesem Geschenk schlussfolgere ich, dass Sie mich nicht im Regen stehen lassen wollen.“ Punkt für die Kanzlerin.
