„Keine Therapieeinrichtung für Koalitionspartner“ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab
Berlin · Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."
Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin in Frage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".
Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen.
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.
