Wo die neue SPD-Spitze den Koalitionsvertrag nachverhandeln will

Hintergrund : Wo die neue SPD-Spitze den Koalitionsvertrag nachverhandeln will

Die künftigen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben vor dem Mitgliederentscheid eine Reihe von Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition gestellt. Sie wollen den Vertrag mit CDU und CSU neu verhandeln. Ein Überblick.

Folgende Forderungen haben sie in ihrem Programm vor der Wahl unter anderem formuliert:

INVESTITIONEN: Esken und Walter-Borjans wollen, dass der Bund im kommenden Jahrzehnt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich in Straßen, Schulen, die Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung steckt. Außerdem soll der Bund hoch verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen. Dafür würden Esken und Walter-Borjans auch neue Schulden in Kauf nehmen - ganz im Gegensatz zur Union. Diese Frage dürfte aber erst für 2021 eine Rolle spielen, denn der Etat für das kommende Jahr ist schon beschlossen.

KLIMAPAKET: Die künftige SPD-Doppelspitze will beim Klimapaket nachbessern. Esken forderte am Samstag einen CO2-Preis von 40 statt der geplanten 10 Euro. Außerdem wollen sie, dass die Einnahmen daraus als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. So sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

MINDESTLOHN: Der Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Außerdem wollen Walter-Borjans und Esken die Bedingungen erleichtern, dass die Regierung Tarifverträge auf ganze Branchen überträgt. Wie lange jemand Arbeitslosengeld bekommt, soll sich danach richten, wie lange er in die Versicherung eingezahlt hat.

KINDERGRUNDSICHERUNG: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen sollen zusammengelegt werden zu einer Kindergrundsicherung. Je nach Einkommen sollen Familien für jedes Kind zwischen 300 und 619 Euro bekommen. Das Bildungs- und Betreuungssystem soll gebührenfrei sein. Da würde die Union voraussichtlich nicht mitziehen.

INTERNET: Der Staat soll sich mehr als bisher darum kümmern, dass alle Bürger Zugang zum Internet haben. Walter-Borjans und Esken wollen, dass eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft den Ausbau des Breitbandnetzes übernimmt.

(felt/dpa)
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