Zu viel Bürokratie in Erkelenz Stadtrat lehnt Anträge ab
Erkelenz · Es waren bei Weitem nicht die ersten Anträge der Grünen in Sachen Klimaschutz in der laufenden Ratsperiode. Immer wieder fordert die Fraktion zusätzliche Konzepte und Pläne – bislang erfolglos.
Gleich zwei Anträge zum Umweltschutz hat der Erkelenzer Stadtrat auf Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen hatten beantragt, die Stadt möge für künftige Extremwetterereignisse einen Hitzeaktionsplan aufstellen. Zudem hatten Grüne, SPD und FDP gemeinsam ein Konzept gefordert, mit dem Erkelenz öffentlichkeitswirksam zur „Zero Waste City“ werden sollte. Die Meinung der Verwaltung und der CDU-geführten Mehrheit des Hauptausschusses war hingegen eindeutig: Viel Bürokratie für sehr wenig zählbaren Ertrag – schließlich mache die Stadt bereits jetzt all das, was mit den neuen Plänen entworfen werden solle.
Es waren bei Weitem nicht die ersten Anträge der Grünen in diese Richtung in der laufenden Ratsperiode – immer wieder fordert die Fraktion zusätzliche Konzepte und Pläne, immer wieder lehnt die Verwaltung im Hinblick auf zusätzliche Bürokratie und Personalaufwand ab. „Unser Ziel ist das gleiche“, erklärte CDU-Fraktionschef Marwin Altmann im Hauptausschuss, „aber mit diesem Antrag würden wir einen Schritt zurück, statt einen nach vorne machen“.
Wie der Technische Beigeordnete, Ansgar Lurweg, ausführte, sei die Stadt bereits jetzt auf einem guten Weg in Sachen Klimaschutz. Federführend verantwortlich sei dafür Klimaschutzmanager Oliver Franz, der seit 2016 in Erkelenz tätig ist. Bereits jetzt werde Klimaschutz genau wie Klimafolgenanpassung bei jedem Bauprojekt mitgedacht. Die Grünen um Andreas Schuflitz hatten argumentiert, dass ein Aktionsplan notwendig sei, um „konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung“ vor Ort umzusetzen. Besonders wichtig sei dies in Altenheimen, Schulen, Kitas und im Krankenhaus.
Der Antrag dreier Fraktionen zur „Zero Waste City“ war nach dem ersten Erkelenzer Dreck-Weg-Tag in diesem Jahr entstanden. Künftig solle dieser Tag verstetigt und durch viele weitere Aktionen, etwa Diskussionsrunden, ergänzt werden. Auch dies werde in großen Teilen bereits umgesetzt, so die Verwaltung, unter anderem mit einer neu geschaffenen Stelle für Nachhaltigkeitsmanagement.
