Verhandlungen über Hartz-IV-Nachfolger Merz will mehr als nur kleine Korrekturen am Bürgergeld
Berlin · Bei den Verhandlungen um das Bürgergeld gehe es um „grundlegende Korrekturen“, betont CDU-Chef Friedrich Merz. Hinter den Kulissen werden über das Wochenende intensive Gespräche geführt: es geht um den Wegfall von Sanktionen, die Höhe des Schonvermögens, Wohnungsgrößen. Die Ampel will unbedingt bis kommenden Mittwoch einen Kompromiss erzielen.
Herr der Union: Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz.
Foto: dpa/Kay NietfeldDie Union will in den Verhandlungen mit den Ampel-Parteien über das Bürgergeld nicht nur kleinere Korrekturen durchsetzen. „Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann“, sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz den Funke-Zeitungen. „Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen“, sagte Merz.