Ampel oder doch Jamaika? Schicksalsstunden für Armin Laschet
Berlin · Erstmals treffen CDU/CSU zu Sondierungen mit den Grünen zusammen. Die Ökopartei favorisiert eine Ampel. Kann der CDU-Chef sie davon abhalten?
In einem ehemaligen Gasometer in der Hauptstadt wird sich zeigen, ob sich die politische Zukunft von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bald in Luft auflöst. Im „Euref-Campus“ in Berlin-Schöneberg, wo früher Günther Jauch an Sonntagen nach dem Tatort mit Politikern talkte, treffen CDU und CSU erstmals mit den Grünen zu einer Vorsondierung zusammen. Nur wenn es dem Wahlverlierer Laschet gelänge, die Grünen in ein Jamaika-Bündnis mit der FDP unter seiner Führung zu locken, könnte der CDU-Chef sich wohl noch halten.
Die Grünen geben sich der Form nach „offen“ für Gespräche mit CDU und CSU. Doch wie sollte daraus eine Fortschrittserzählung nach 16 Jahren Unionsregierung werden, ein klimapolitischer Aufbruch, den die Grünen ihren Wählern versprochen haben? Zwischen Grünen und FDP soll es erste Annäherungen geben, etwa bei der Entbürokratisierung der Wirtschaft und in der Innenpolitik. In der Finanz- und Steuerpolitik aber gibt es massive Unterschiede. Die FDP will eine strenge Schuldenbremse, die Grünen wollen sie aufweichen – für mehr Investitionen in Stromnetze, Schienennetze, Straße und Digitalisierung.
Die Liberalen pochen für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. „Die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab“, sagte Generalsekretär Volker Wissing. Die Steuerpolitik sei immer eine große Hürde für Koalitionen. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. „Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit war, was Steuerreformen angeht, auch überschaubar“, sagte Wissing.
Bei CDU und CSU sind sie vor dem ersten schwarz-grünen Abtasten zugeknöpft. Bloß keine Hürden aufbauen, nur nicht die Gespräche im Vorhinein belasten. Es sei „Vertraulichkeit“ vereinbart worden, hieß es aus der CDU-Spitze. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß warnt davor, den Markenkern der finanzpolitischen Solidität für ein Jamaika-Bündnis aufs Spiel zu setzen. Die Union sollte für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehen – „aber nicht um den Preis“ konservativer Konzepte und Ideen. „Die Grundpfeiler unseres Programms wie die Schuldenbremse oder das Nein zu mehr steuerlichen Belastungen dürfen wir nicht aufgeben“, sagte Ploß unserer Redaktion.
Und die SPD? Insgeheim hoffen Olaf Scholz und seine Strategen, dass FDP und Grüne sehr bald die ganz heiße Luft aus dem Jamaika-Ballon lassen und ihre Bereitschaft für Dreiertreffen mit der SPD erklären. Passiert das vielleicht schon Mitte der Woche? Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass nach ein oder zwei Gesprächen im Dreierkreis dann zügig Koalitionsverhandlungen gestartet werden könnten. Die Grünen müssten sich dafür noch einmal die Genehmigung auf einem Parteitag einholen. Die SPD möchte Koalitionsverhandlungen gerne bis Ende November, Anfang Dezember abschließen. Dann könnte auf einem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin nicht nur eine Parteiführung gewählt, sondern gleichzeitig eine Koalitionsvereinbarung abgesegnet werden. Und nicht Angela Merkel, sondern ein Kanzler Scholz würde die Neujahrsansprache halten.
