Sondierung in Berlin SPD und FDP nennen erste Gespräche „konstruktiv“

Berlin · SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen.

 FDP-General Volker Wissing (links) und SPD-General Lars Klingbeil.

FDP-General Volker Wissing (links) und SPD-General Lars Klingbeil.

Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden.Es war konstruktiv und sehr sachlich.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“ auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“ zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Die SPD-Delegation wollte im Anschluss auch erstmals direkt mit den Grünen zusammenkommen. Für den Abend war außerdem eine erste Sondierung zwischen CDU, CSU und FDP angesetzt, um die Chancen für ein mögliches schwarz-grün-gelbes Bündnis auszuloten.

Die fünf Unterhändler der CSU sind bereits im Konrad-Adenauer-Haus eingetroffen, ohne sich jedoch vor Journalisten zu äußern. CDU-Chef Armin Laschet und andere Sondierer der CDU waren ebenfalls in die CDU-Zentrale gekommen. Dort wollen sich die Spitzenvertreter der Union über ihre Positionen absprechen, bevor sie um 18.30 Uhr mit der FDP Sondierungen über ein gemeinsames Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen beginnen.

In der Union wächst die Sorge vor einem schlechten Start der Jamaika-Sondierungen nachdem CDU-Politiker Friedrich Merz mit seiner Partei öffentlich abrechnete. "Die Union muss jetzt Geschlossenheit zeigen", sagt Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. "Rund ein Viertel der Menschen im Land haben uns gewählt. Sie erwarten zu Recht, dass wir das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen." Karliczek bekräftigt: "Wenn wir uns in den Sondierungen einig zeigen, haben wir auch eine echte Chance, zu einer Verständigung mit den möglichen Koalitionspartnern zu kommen." Merz hatte der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl vorgeworfen, "denkfaul" geworden zu sein.

(felt/dpa)
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