Bei der Migrationsdebatte im Bundestag werden die angeblich ausgestreckten Hände zur Zusammenarbeit schnell wieder weggezogen. Es entwickelt sich vor allem eine Auseinandersetzung zweier Wahlkämpfer.

Exklusiv · Die Empörung ist groß über die Ideen der Grünen-Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses zu verschärften Führerscheinregeln. Nun erhält sie jedoch Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion – zumindest mit Blick auf die Fahrtauglichkeit von Senioren.

Analyse · Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das sind die wichtigsten Forderungen und Instrumente.

Analyse · Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie treibt die Politik weiter um. Beibehalten oder nicht? Die Opposition erhöht jetzt im Bundestag den Druck auf die Ampel. Und auch der Bundesrat mischt mit.

Analyse · Mit neuen Farben will die Union dynamischer rüberkommen und das „Kuddelmuddel“ in der Partei beenden. Doch manches Problem lässt sich nicht einfach überpinseln. Schon gar nicht die Debatte über den Umgang mit der AfD.

Exklusiv · Eine große Mehrheit hofft inständig, nie in ein Pflegeheim zu müssen, weil man mit einer miserablen Versorgung rechnet. So das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitgeberverbandes. Erneut fordert man einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz, um Druck auf die Politik zu machen.

Exklusiv · Die Union ist bereit, der Ampel bei der Begrenzung der Migration zu helfen. Zugleich stellt man aber konkrete Bedingungen, wie aus einem Bundestagsantrag von CDU/CSU hervorgeht. Man erwartet unter anderem mehr Härte bei Abschiebungen.

Exklusiv · Die Ampel verspricht mehr Planungstempo gerade bei Verkehrsprojekten. Damit wird sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Die Gesetzesänderungen reichten aber bei weitem nicht aus, warnt DIHK-Präsident Peter Adrian. Er fordert: Schon vor einer endgültigen Genehmigung soll man künftig bauen dürfen.

Interview · Ein Deutschlandpakt will Kanzler Olaf Scholz. Sollte die Begrenzung der Migration nicht enthalten sein, will der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nicht mitmachen. Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Rhein fordert ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ – und lobt einen anderen Ministerpräsidenten.

Analyse · Von wegen eingestürzte Brandmauer - diesmal sieht sich die Union auf der sicheren Seite. Nachdem die CDU Thüringen mit den Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt hat, glaubt man auch in Berlin, dass die Parteifreunde alles richtig gemacht haben. Das hat Gründe.

Exklusiv · Im Thüringen hat die CDU mit Stimmen der AfD die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen der Parteifreunde. Es sei um „CDU pur“ gegangen – das Verhalten anderer dürfe auch kein Maßstab sein für die Union.

Meinung · In Sachsen und Brandenburg gehen die Umfragewerte der AfD weiter hoch, in Thüringen ringt die CDU mit der Brandmauer. Die anderen Parteien müssen ihre Politik dringend neu justieren – es gilt, sich endlich mehr an den Realitäten zu orientieren.

Exklusiv · Die Folgen des Erdbebens in Marokko und der Flut in Libyen erschüttern die Weltgemeinschaft. Das Deutsche Rote Kreuz ruft zu Spenden auf. Zugleich wird darüber debattiert, ob Deutschland künftig mehr Hilfe leisten kann.

Analyse · Die jüngsten Umfragen sind ein Schlag ins Kontor der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder. Noch könnte sich der Trend bis zur Landtagswahl drehen, sagen Experten. Doch sollte Söder dies nicht gelingen, wird es auch bundespolitisch ungemütlicher für ihn.

Analyse · Früher ist viel von Schwarz-Grün auf Bundesebene geträumt und gesprochen worden. Heute redet bei der Union davon kaum noch einer. Im Gegenteil - zu den Grünen geht man inzwischen auf volle Konfrontation. Das hat Gründe.

Analyse · Die einen hoffen, AfD’ler befürchten, dass eine Wagenknecht-Partei vor allem Sympathisanten der Rechtspopulisten abziehen könnte. Doch Experten sagen, dies realistisch einzuschätzen, sei noch zu früh.

Kurioses und Ungewöhnliches aus der Hauptstadt, kleine und feine Geschichten am Rande des hektischen Politbetriebs – die Berliner Notizen.

Analyse · Der Kanzler will die Opposition bei seinem Deutschlandpakt einbinden. Helfen oder nicht, das ist jetzt die Frage für Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Ein Treffen mit Olaf Scholz ist bereits in Planung. Schon werden Forderungen erhoben.

Exklusiv · Ihr Kontakt ist eher spärlich. Doch nach seiner Ankündigung eines Deutschlandpaktes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) jetzt zum Gespräch gebeten. Einfach werden die Verhandlungen nicht, wie Politiker der Union betonen.

Nach der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik am Kanzler.

Meinung · Olaf Scholz probiert es jetzt mit einem „Deutschlandpakt“. Ein Befreiungsschlag? Der Kanzler sucht eher die ganz, ganz große Koalition, weil seine eigene Ampel am liebsten streitet. Wirklich überzeugend ist der Plan nicht.

Exklusiv · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ und die Unionsfraktion im Bundestag spricht von „dünner Suppe“. Andere wiederum setzen Hoffnungen in den Deutschlandpakt des Kanzlers. Reaktionen auf den Vorstoß.

Exklusiv · Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofes liest sich wie eine Abrechnung mit der Bahn und dem Verkehrsministerium. Es fehle an Kontrollen der Milliarden, die in das Schienennetz investiert würden.

Exklusiv · Die Union macht Ernst: An diesem Donnerstag will sie beim Verfassungsgericht Klage einreichen, weil die Ampel ihr einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank verweigert hatte. Ins Visier nimmt sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Meinung · Vier kleine, aber feine ­Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs in Berlin: Von Kickern, Eurofightern, Taschenmessern und Partyhits.