Russischer Krieg in der Ukraine Moskau bremst Annexionspläne, Kiew meldet Vorstöße - Die Nacht im Überblick
Kiew/Moskau · Mit seinen Plänen für eine Eingliederung besetzter Gebiete in der Ukraine lässt Moskau sich überraschend Zeit. Kiew gibt sich dank Fortschritten an der Front kämpferisch. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Donnerstag ist der 218. Tag des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Die militärische Lage ist weiterhin schwer einzuschätzen, weil unabhängige Berichte fehlen. Darstellungen der Kriegsbeteiligten können von Eigeninteressen gefärbt sein. Am Mittwoch machte die ukrainische Armee nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne und droht nun mit der Einkesselung größerer russischer Truppenteile. Präsident Wolodomyr Selenskyj forderte die russischen Soldaten zur Flucht auf. Von Atomdrohungen der russischen Führung zeigte sich Kiew ebenso wenig eingeschüchtert wie den von Moskau präsentierten Ergebnissen der angeblichen Abstimmungen in besetzten Gebieten.
Die russische Führung will nach den im Eilverfahren durchgepeitschten Scheinreferenden in der Ukraine erst in der kommenden Woche über den Beitritt der besetzten Gebiete zur Russischen Föderation entscheiden. Ende dieser Woche hingegen ist in Moskau schon eine große Kundgebung vorgesehen, die den Rückhalt der Russen zur Expansionspolitik von Kremlchef Wladimir Putin demonstrieren soll. Ein Auftritt des russischen Präsidenten ist möglich.
Die beiden russischen Parlamentskammern wollen erst am Montag und Dienstag über mögliche Annexionen der besetzten Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja entscheiden. Die Duma habe ihren Terminkalender geändert und komme an beiden Tagen zu Plenarsitzungen zusammen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch nach Angaben der Staatsagentur Tass. Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärt, das Oberhaus des Parlaments könnte in seiner regulären Sitzung am Dienstag eine Entscheidung über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland treffen.
Moskau will auch nach den Scheinreferenden den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten in der Ukraine. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des ostukrainischen Gebiets Donezk.
Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.
Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als „vollständig befreit“ gemeldet hatte.
Unterdessen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Russland nach Angaben des heimischen Wirtschaftsministeriums im August um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen. Im Juli war die Wirtschaftsleistung der Behörde zufolge um 4,3 Prozent zurückgegangen. In den ersten acht Monaten sei das BIP um 1,5 Prozent im Jahresvergleich geschrumpft, teilt das Ministerium weiter mit.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen an Kiew und die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen – vielen Dank für Ihre Hilfsbereitschaft bei der Luftverteidigung“, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Beim Gespräch sei auch das neue Sanktionspaket der EU erörtert worden. „Stand heute gibt es zum achten Sanktionspaket noch etwas hinzuzufügen“, forderte er.
Neben dem Scholz-Telefonat, bei dem laut Selenskyj auch die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 besprochen wurde, berichtete der ukrainische Präsident über weitere Gespräche - und bedankte sich beim türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan für dessen Vermittlung beim Gefangenenaustausch und die Militärkooperation. Bei US-Präsident Joe Biden bedankte sich Selenskyj für die neuen Militärhilfen über 1,1 Milliarden Dollar.
Die Ukraine werde sich trotz der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen nicht mit Gebietsverlusten abfinden und ihr Territorium zurückerobern. Die russischen Soldaten forderte er einmal mehr auf Russisch dazu auf, zu fliehen - oder sich zu ergeben. Nur so könnten sie ihr Leben retten, sagte der 44-Jährige.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat angesichts des russischen Angriffskriegs für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geworben. „Die Panzer werden gebraucht“, sagte sie am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer“ in Berlin. „Wir sind an einem entscheidenden Punkt. Die Ukraine benötigt Waffen, um zu überleben“, fügte Metsola hinzu. Entsprechende Pläne lägen auf dem Tisch. In der aktuellen Situation sei Europa gefordert voranzugehen. Die Bundesrepublik habe dabei eine besondere Rolle: „Und wir erwarten von Deutschland, dass es hilft, Führung zu übernehmen.“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht sich derweil dafür aus, mehr gegen mögliche Anschläge auf Infrastruktur zu tun. Im ZDF-„heute journal“ am Mittwochabend kündigte Johansson an, dass die Kommission einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa vorschlagen werde. „Wir werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur“, sagte die Kommissarin. Die mögliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 bezeichnete sie als Warnruf.
